AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Nach der Bluttat von Illerkirchberg - Innenminister müssen handeln, nicht heucheln
Berlin (ots)
Nach dem Messerangriff auf zwei Schülerinnen in Illerkirchberg, bei dem ein 14jähriges Mädchen offenkundig von einem Asylbewerber aus Eritrea getötet und ein zweites Mädchen schwer verletzt worden ist, fordert die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Konsequenzen:
"Die routiniert abgespulten Floskeln von Politikern der Regierungsparteien nach der Bluttat von Illerkirchberg sind ein Hohn für alle Bürger, die zu Recht um Leib und Leben ihrer Kinder und Familien fürchten. Die verantwortlichen Politiker haben nicht bloß 'erschüttert' oder 'bestürzt' zu sein, sondern die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um die Bürger zu schützen und die Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten.
An die Adresse von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Landesinnenminister Thomas Strobl heißt das konkret und unmissverständlich: Schicken Sie abgelehnte Asylbewerber, illegale Migranten, kriminelle Zuwanderer und Gefährder konsequent, umgehend und ohne Ausnahme in ihre Herkunftsländer zurück. Sichern Sie die Grenzen und schieben Sie der illegalen Migration wirksame Riegel vor, statt mit höheren Sozialleistungen, exzessiven Aufenthaltsversprechen und nachgeworfenen Staatsbürgerschaften auch noch zusätzliche Einladungssignale auszusenden.
Der fortgesetzte Kontrollverlust in der Migrationspolitik und die wachsende Unsicherheit auf den Straßen hängen unmittelbar zusammen. Wer das noch länger leugnet, spielt mit dem ohnehin angeschlagenen Vertrauen der Bürger in das Funktionieren staatlicher Strukturen. Statt Heuchelei und wohlfeiler Beschwichtigungen ist jetzt entschlossenes Handeln und eine migrationspolitische Zeitenwende gefordert."
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