AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Lockdown beenden statt folgenlose Öffnungsdebatten führen
Berlin (ots)
Zur Debatte über mögliche Öffnungsschritte für Geschäfte und Gastronomie teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Man kommt fast nicht mehr hinterher. Nach CDU-Chef Armin Laschets halbherzigen Absetzbewegungen von Merkels Grenzwert-Fetischismus in der Lockdown-Politik stellen jetzt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Öffnungs- und Lockerungsschritte im Einzelhandel in Aussicht.
Doch das sind nur Ablenkungsmanöver, die an der verhängnisvollen Lockdown-Politik nichts ändern. Es ist der hilflose Versuch der Altparteien, dem wachsenden Unmut und der Verzweiflung der Bürger und der Wirtschaft etwas entgegenzusetzen, um sich über die anstehenden Landtagswahlen zu retten.
Wir brauchen keine ergebnislosen Öffnungsdebatten oder Ankündigungen. Die um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfenden Betriebe des Einzelhandels, der Gastronomie und des Hotelgewerbes benötigen jetzt ohne weitere Verzögerungen konkrete Öffnungsschritte. Diese sind nicht erst angesichts der nun stetig zurückgehenden Infektionszahlen dringend geboten, sie hätten in Verbindung mit dem besonderen Schutz von Risikogruppen schon viel früher erfolgen müssen.
Es darf jetzt keine Ausflüchte und Verzögerungen mehr geben: Der Lockdown muss beendet, der Schutz der Risikogruppen vorangetrieben und das Impf-Angebot für alle, die sich freiwillig impfen lassen wollen, schnellstmöglich ausgebaut werden."
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