AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Weidel/Gauland: "Impfgipfel" ist Showveranstaltung zur Bemäntelung von Regierungsversagen
Berlin (ots)
Zum "Impfgipfel" von Kanzlerin und Ministerpräsidenten mit Vertretern von EU und Pharmaherstellern äußern sich die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland.
Alice Weidel:
"Der sogenannte Impfgipfel hat rein gar nichts zur Behebung des Impfchaos beigetragen. Die Organisation des Impfens und vor allem der Impfstoffbeschaffung hätte vor über einem halben Jahr stattfinden müssen. Dass erst jetzt, wo das Chaos angerichtet ist, mit EU, Ländern und Impfstoffherstellern geredet wird, ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. So versucht sie nun die Verantwortung für ihr Versagen in alle Richtungen abzuschieben.
Seit Beginn der Corona-Krise lässt die Bundesregierung planvolles Krisenmanagement vermissen. Anfangs wurden Masken und Schutzkleidung nach Asien verschenkt und fehlten wenigen Wochen später hierzulande. Seit dem Frühjahr wird der Schutz der Alten- und Pflegeheime vernachlässigt. Das jetzige Impfchaos ist ein weiterer trauriger Höhepunkt in der langen Liste des Scheiterns der Verantwortlichen."
Alexander Gauland:
"Das war eine reine Showveranstaltung, mit der die Verantwortlichen für das Impf-Desaster kollektiv versucht haben, ihr Versagen zu bemänteln. Fakt ist: Die EU-Kommission und ihre unfähige und überforderte Präsidentin Ursula von der Leyen haben mit ihrem zentralistischen und bürokratischen Vorgehen bei der Impfstoffbestellung auf ganzer Linie versagt.
Hauptursache für die verspätete und zu geringe Lieferung auch von in Deutschland entwickelten und subventionierten Impfstoffen nach Deutschland sind verschleppte Bestellungen und miserable Verhandlungsführung. Die Kanzlerin trägt die Verantwortung für das Desaster, weil sie die Impfstoffbestellung über den Kopf des Gesundheitsministers hinweg an die von ihr protegierte EU-Kommissionspräsidentin delegiert und vernünftiges Handeln im eigenen Interesse als 'Impfstoff-Nationalismus' diffamiert hat.
Chaos, Dilettantismus und Versagen bleiben, was sie sind, auch wenn man 'nationaler Impfplan' darüberschreibt. Ohne ehrliche Fehleranalyse und Eingeständnis der Versäumnisse ist auch keine Besserung zu erwarten. Statt Eigenlob und dreister Selbstrechtfertigung auf einem überflüssigen 'Impfgipfel' wären Rücktritte der Verantwortlichen weitaus eher angebracht."
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