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25.11.2019 – 12:26

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Gauland: CDU weigert sich, das Thema innere Sicherheit anzupacken

Berlin (ots)

Nach Protesten von SPD und Grünen hat die CDU das Angebot an den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ihn zum Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt zu ernennen, zurückgezogen.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

"Das ist typisch CDU: Sobald es etwas Gegenwind der politischen Konkurrenz und der Öffentlichkeit gibt, knickt die Union ein. Der Fall Wendt erinnert an die Ablösung Hans-Georg Maaßens als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Auch ihn ließ die Union fallen, weil der Koalitionspartner SPD und große Teile der Medien seine Ablösung forderten.

Der Verzicht, einen ausgewiesenen Fachmann wie Rainer Wendt zum Staatssekretär im Magdeburger Innenministerium zu machen, zeigt zudem, dass die CDU zu feige ist, das Thema innere Sicherheit wirklich anzupacken und die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen. Es wird einmal mehr deutlich: Die beste CDU ist immer die AfD."

Pressekontakt:

Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225

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