AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Weidel: Kein Anlass zur Entwarnung beim Familiennachzug

Berlin (ots) - Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben bereits über vierzigtausend Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten einen Termin zur Beantragung von Visa für den Familiennachzug nach Deutschland beantragt. Die Botschaften und Konsulate hatten bis Ende November mehr als 4.600 Visa-Anträge an die Ausländerbehörden weitergeleitet, von denen knapp 1.900 bearbeitet wurden.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, sieht keinen Anlass zur Entwarnung:

"Es war zu erwarten, dass von links die anfangs niedrigen Antragstellerzahlen sogleich benutzt werden, um die Begrenzung auf 1.000 Familiennachzugsvisa pro Monat für subsidiär Schutzberechtigte gleich wieder in Frage zu stellen. Dafür gibt es nicht den geringsten Grund. Das komplizierte Verfahren läuft erst an, die Zahl der Anträge steigt von Monat zu Monat stark an, wie einer erst vor wenigen Wochen erfolgten Mitteilung des Auswärtigen Amts zu entnehmen ist.

Im Übrigen verursacht der Familiennachzug über sämtliche Kanäle Jahr für Jahr bereits jetzt zusätzliche Zuwanderung von mehr als 100.000 Menschen, also der Einwohnerzahl einer kompletten Großstadt. In den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres waren es bereits fast 80.000 Personen.

Es war also überflüssig und kontraproduktiv, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte überhaupt zuzulassen, zumal diese ohnehin nur temporäres Aufenthaltsrecht haben. Familiennachzug sollte für diesen Personenkreis sinnvollerweise nach der Rückkehr in die Heimatländer erfolgen. Im Interesse einer rationalen Steuerung von Zuwanderung sollte der aufwendige und unnötige Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte daher wieder gänzlich entfallen."

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Christian Lüth
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