AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Länder und Gemeinden müssen den 'Spurwechsel' mit allen Mitteln verhindern
Berlin (ots)
Zum von der Koalition beschlossenen Zuwanderungsgesetz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
"Beim neuen Zuwanderungsgesetz hat sich wieder einmal die SPD gegen Seehofer durchgesetzt. Asyl und Einwanderung werden nun bis zur Unkenntlichkeit vermischt. Die Möglichkeiten, einer Abschiebung zu entgehen, werden damit massiv ausgebaut.
Damit ist nun offiziell, wovor die AfD immer gewarnt hat: Illegale Einwanderer dürfen für immer bei uns bleiben, sobald sie unsere Grenzen überschritten haben.
Seehofer und die CSU haben wieder einmal bewiesen, dass sie in der Koalition zu nicht viel mehr fähig sind, als zu großen Ankündigungen, hinter denen in Wahrheit SPD-Politik steckt. Der sogenannte Spurwechsel soll kommen, aber bitteschön nicht mehr so genannt werden. Damit wollen die Koalitionsparteien die Deutschen obendrein täuschen.
Die SPD hat wieder einmal gezeigt, dass sie schon lange nicht mehr Politik für den kleinen Mann macht. Denn die abgelehnten Asylbewerber, die jetzt alle legal auf den Arbeitsmarkt und in die Sozialsysteme drängen, werden die Situation vor allem im Niedriglohnsektor mit Sicherheit nicht entspannen.
Da von Merkel, Nahles und Seehofer keine Hilfe in der Asylkrise zu erwarten ist, müssen nun die Länder und Gemeinden den 'Spurwechsel' mit allen Mitteln verhindern. Das ist die letzte Chance, um diesen erneuten Anreiz, aus aller Welt illegal nach Deutschland zu kommen, rückgängig zu machen und weitere soziale Spannungen in Deutschland zu verhindern."
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Christian Lüth
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