AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Weidel: Ergebnisse des EU-Gipfels sind nur halbgar
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:
"Die während des EU-Gipfeltreffens erarbeiteten 'Lösungen' sind so halbgar, wie das erwartet werden konnte. Ein echter Grenzschutz soll bis 2020 durch Frontex geleistet werden, sodass die EU weitere zwei Jahre wie ein Scheunentor offen steht. Über Flüchtlingslager in Nordafrika denkt man lediglich nach, statt hier Fakten zu schaffen.
Merkel rennt in eine Sackgasse. Ihr starrsinniges Beharren auf einer 'europäischen Lösung' in der Migrationsfrage, die nationalen Maßnahmen vorausgehen soll, hat die deutsche Kanzlerin erpressbar gemacht. Bevor Deutschland nicht durch unzweideutige Maßnahmen deutlich macht, dass es den Sonderweg unkontrollierter Massenzuwanderung aufgibt, wird es von den EU-Partnern nicht ernstgenommen.
Statt wieder einmal Formelkompromisse mit teuren Zusagen auf Kosten der deutschen Steuerzahler zu erkaufen, muss Deutschland daher die Grenzen schließen, illegale Einwanderer selbst und konsequent zurückweisen, finanzielle Fluchtanreize durch üppige Sozial- und Geldleistungen beseitigen, als 'NGO' getarnten humanitären Schleusern das Handwerk legen und sich hinter die Pläne der kommenden österreichischen Ratspräsidentschaft und Italiens stellen, die EU-Außengrenze strikt und präventiv abzuriegeln. Die 'Festung Europa' ist die einzige 'europäische Lösung', die realistisch zu erreichen ist."
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Christian Lüth
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