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26.03.2020 – 15:01

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.

Dringender Appell des DBfK an die Bundesregierung

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+++ Pressemitteilung +++

Appell an die Bundesregierung: Sonderregelung für die Rückkehr Freiberuflicher in die Pflege

Kreative Krisenlösung hat erste Priorität.

Hannover, 26.03.2020

Wenn die erwartete Zunahme von behandlungsbedürftigen CoViD-19-Patientinnen und Patienten auf ebenfalls vorhersehbar ansteigende Infektionszahlen unter den Pflegefachpersonen trifft, wird die schon vor der Corona-Krise ausgereizte Belastungsgrenze der beruflich Pflegenden endgültig überschritten, die vorhandenen Kapazitäten werden nicht ausreichen.

Darauf verweist der DBfK Nordwest-Vorsitzende Martin Dichter und fordert: „Unbürokratische und einfache Sonderregelungen für unsere Berufsgruppe sind die einzige Möglichkeit, um den auch hierzulande drohenden Kollaps in der Versorgung von Patientinnen und Patienten zu verhindern.“ Dazu bedarf es der Reaktivierung, der Rückholung und der Erteilung von Sondergenehmigungen von und für Pflegefachpersonen, die in den vergangenen Jahren pausiert, reduziert oder anderweitige Aufgaben wie Lehrtätigkeiten wahrgenommen haben.

Eine enorme Ressource sieht der DBfK Nordwest darin, freiberuflichen Pflegefachpersonen die selbstständige Tätigkeit zu ermöglichen. Darunter gebe es etliche, die Kapazitäten infolge abgesagter Fort- und Weiterbildungen hätten und hoch qualifiziert seien. Dem steht freilich ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) aus dem Jahr 2019 (AZ: B 12 R 6/18 R) entgegen, demzufolge Honorarpflegefachpersonen in der Regel abhängig beschäftigt sein müssen, was Krankenhäusern und Pflegeheimen kräftige Nachzahlungen an die Deutsche Rentenversicherung beschert. Also verzichten die meisten Einrichtungen seither auf den Einsatz von freiberuflich Pflegenden.

„Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass eine freiberufliche Tätigkeit auf Honorarbasis wieder unbürokratisch möglich wird. Die Voraussetzungen dafür müssen umgehend geschaffen werden“, appelliert Martin Dichter an die Politik und sieht darin einen weiteren wichtigen Beitrag zur notwendigen Gewinnung von Pflegefachpersonen für den Kriseneinsatz.

Mit freundlichen Grüßen

Katharina von Croy M.A.  | Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
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Sitz des Vereins - Hannover | Vereinsregister - Amtsgericht Hannover VR 2583 | vertreten durch den geschäftsführenden Vorstand - Martin Dichter, Ph.D. (Vorsitzender), Prof. Dr. Nina Fleischmann, Swantje Seismann-Petersen