EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Schreiben von Gerhard Goll an Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller vom 15. Mai 2001
Karlsruhe (ots)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
der EnBW Vorstandsvorsitzende Gerhard Goll hat sich gestern brieflich an Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller gewandt, um nochmals die Gründe zu erläutern, die für eine Regulierungsinstanz zur Durchsetzung der Strommarktliberalisierung sprechen.
Den Brief von Herrn Goll an den Bundeswirtschaftsminister finden Sie in der Anlage.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Herr Müller,
laut Börsenzeitung vom 15. Mai haben Sie sich in Brüssel wieder für die freiwillige Verbändevereinbarung ausgesprochen. Dies muss ich respektieren; akzeptieren kann ich es nicht.
Unstreitig gibt es Missbrauch. Dem soll durch das Bundeskartellamt und die Länderbehörden begegnet werden.
Diese Institutionen sind aus mindestens 2 Gründen nicht in der Lage, das Problem zu lösen:
1. Es gibt keinen Sofortvollzug, d. h. nach einer Entscheidung drohen 2 bis 3 jährige Gerichtsverfahren.
2. Es gibt keine Standardisierung, d. h. jeder, der über 900 Netzbetreiber gestaltet - auch noch absichtlich - seine Bedingungen individuell, so dass ein ökonomisches Handling verunmöglicht wird.
Dies allein, verbunden mit der Position des Verbandes kommunaler Unternehmen: "Wir verhandeln zwar, aber ändern nichts" wird die letzten Wettbewerber im Massenkundengeschäft in den nächsten 2-3 Jahren verschwinden lassen, ganz abgesehen von den Personalproblemen des Bundeskartellamtes. Eine solche Entwicklung wird, insbesondere im Hinblick auf die übrigen EU-Länder, verheerende Folgen haben und denen recht geben, die nach dem Motto handeln "Wir tun nichts und sitzen das Problem aus".
Ich habe ein anderes Verständnis von Politik.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Gerhard Goll
Gerhard Goll
Vorsitzender des Vorstands der EnBW Energie Baden-Württemberg Aktiengesellschaft Durlacher Allee 93, 76131 Karlsruhe Postanschrift: 76180 Karlsruhe Telefon (07 21) 63-1 20 05 Telefax (07 21) 63-1 31 07
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