Alle Storys
Folgen
Keine Story von AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg mehr verpassen.

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

"Kretschmanns Gasgipfel bringt keine Hinweise auf Notstand"

Stuttgart (ots)

Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL dankt Ministerpräsident Winfried Kretschmann für die Einladung zum heutigen Gasgipfel im Neuen Schloss in Stuttgart: "Es war eine große interessante Runde mit Teilnehmern aus allen Bereichen der Gesellschaft", hebt Gögel hervor.

Die Aufklärung zur Sachlage durch Bundesnetzagenturchef Klaus Müller habe nichts Beunruhigendes in sich getragen. "Geht man vom Status Quo der Gaslieferungen aus, droht auf absehbare Zeit keine Mangellage. Mittel- bis langfristig auf den Winter 2023/24 hin ist die Energieversorgung jedoch nicht garantiert", resümiert Bernd Gögel den Vormittag.

"Der Gipfel hat unsere Forderungen nach Laufzeitverlängerung für Neckarwestheim II bestätigt. Da mehr als drei Stunden lang kein Wort darüber verloren wurde, scheinen es offenbar alle bereits für selbstverständlich zu halten, dass der Beitrag des Kernkraftwerks von 11 Prozent zur Versorgung in Baden-Württemberg unverzichtbar ist. Andernfalls hätte man sich ja über Ersatz unterhalten müssen", schlussfolgert der AfD-Fraktionschef.

Die Umstellung einzelner Gaskraftwerke auf Kohle und Öl sei auf dem Gipfel als kurzfristig machbar beurteilt worden und wird auch von der AfD-Fraktion begrüßt. "Wir befürworten auch die vorgeschlagene Aufklärungskampagne zum Energiesparen, sofern sie nicht in eine Verordnungsorgie mündet", so Bernd Gögel MdL.

Außer dem SPD-Vorstoß für einen 100-Euro-Energiescheck habe es allerdings keine weiteren Erkenntnisse zur wirtschaftlichen Entlastung der Bürger gegeben. "Wir untermauern deswegen unseren Vorschlag zur Abschaffung oder Aussetzung der CO2-Besteuerung. Energie muss außerdem bis auf den EU-Mindestsatz von der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer befreit werden", bekräftigt Bernd Gögel Fraktionsforderungen aus dem Frühjahr.

Pressekontakt:

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Pressestelle
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
presse@afd.landtag-bw.de

Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Weitere Storys: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
  • 22.07.2022 – 15:53

    "Kretschmann verweigert Krisenprävention"

    Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL kritisiert, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Hauptversammlung des Deutschen Städte- und Gemeindetags in Heidelberg erneut "Wohlstandsverlust und extrem harte Zeiten" angekündigt hat, statt sich mit der Abwendung einer drohenden Gasmangellage zu beschäftigen. "Kretschmann scheint in der Landtagsdebatte diese Woche nicht ...

  • 21.07.2022 – 17:09

    Streit um Uni-Namen: Vernunft siegt in Tübingen nur mit Müh und Not

    Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs bildungspolitischer AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL zeigt sich befriedigt darüber, dass die Eberhard-Karls-Universität Tübingen ihren Namen behalten darf - wenn auch nur knapp mit einer Mehrheit von 16:15 Stimmen. "Eine Verkürzung des traditionsreichen Namens zur Universität Tübingen ohne jeglichen Zusatz wäre ...

  • 21.07.2022 – 10:14

    Emil Sänze MdL: Stuttgarter Parlamentskultur erreicht unterirdisches Niveau

    Stuttgart (ots) - "Mit den Debatten und der Wortwahl von gestern hat die Parlamentskultur wahrlich ein unterirdisches Niveau erreicht." Mit diesen Worten verwahrt sich der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Emil Sänze MdL gegen die Ausfälle der antidemokratischen Fraktionen im Landtag. "Dass ein Fraktionsvorsitzender sich anmaßt, uns als ...