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21.11.2019 – 16:08

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Haushaltsberatungen zum Einzelplan 09 des Ministeriums für Soziales und Integration erweisen sich als Totalkapitulation der Kartellparteien

Stuttgart (ots)

Mit einer grundsätzlichen Einlassung begann die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum als Arbeitskreisleiterin des Ausschusses für Soziales und Integration die heutige Beratungsrunde des Finanzausschusses zum Einzelplan 09 des Ministeriums für Soziales und Integration. Sie wies darauf hin, dass der Haushalt das Königsrecht des Parlamentes sei und sich deshalb die bisherige Vorgehensweise bei den Beratungen eines Parlamentes unwürdig erweist. So wurden die Änderungsanträge aller Fraktionen den Beteiligten erst am Abend des Vortages zugestellt, wodurch es fast unmöglich wurde, sich tiefgründig und verantwortungsvoll mit ihnen zu beschäftigen. Dies entspricht nicht dem Anspruch der AfD-Abgeordneten als gewählte Volksvertreter. "Die aktuell praktizierte Vorgehensweise bedarf zukünftig einer dringenden Änderung, um bei den Milliardenausgaben von Steuergeldern auch fundierte Entscheidungen treffen zu können", merkte Baum an. Volle Unterstützung erhielt sie dabei vom Vorsitzenden des Finanzausschusses, Rainer Stickelberger (SPD), der erklärte, dass er diese Kritik teile und sich vehement für eine Veränderung einsetzen werde.

Sozialminister handelt gegen die Interessen der Menschen

Dr. Christina Baum bat in der heutigen Sitzung darüber hinaus um die Unterstützung der anderen Fraktionen bei dem AfD-Antrag zur Einführung eines Familiengeldes. "Die AfD sieht die Familie als Keimzelle der Gesellschaft, die dringend einer viel stärkeren Unterstützung bedarf, um den Erhalt des deutschen Volkes aus sich heraus sicherzustellen", so Baum. In seiner Antwort stellte Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) klar, dass "die anderen demokratischen Parteien" einen pluralen Ansatz verfolgten und er deshalb den Antrag der AfD nicht weiter kommentieren werde. Auch die CDU, die noch im Wahlkampf die Einführung eines Familiengeldes forderte, lehnte den Antrag der AfD-Fraktion ab. Selbst bei der Zustimmung für noch mehr Geld für den "Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte", der für die Verbreitung der Gender-Ideologie vorgesehen ist und den die Union in der Opposition noch vehement bekämpft hatte, konnten sich die Grünen wie gewohnt auf ihren Koalitionspartner verlassen. "Dieses Verhalten bestätigt eindrucksvoll die Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, dass die CDU inhaltlich inzwischen insolvent ist", so Dr. Baum. Im Verlauf der Debatte verwies die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion darauf, dass auch diese Regierung einen Eid geleistet habe, "zum Wohle des deutschen Volkes" zu handeln. Der Sozialminister habe das anscheinend vergessen. Einmal mehr offenbarte damit der grüne Minister den Wunsch nach Transformation der deutschen Gesellschaft in eine "bunte" pluralistische, sprich multikulturelle Gesellschaft.

Scharfe Kritik an Blockadehaltung der Kartellparteien

In aller Schärfe kritisierte Dr. Christina Baum zum Abschluss der Haushaltsberatungen des Sozialministeriums die Blockadehaltung der anderen Fraktionen, die sich darin äußert, dass identische Anträge der AfD- und der SPD-Fraktion von der SPD abgelehnt wurden. Die AfD stattdessen differenziert unabhängig und parteiübergreifend, welche Anträge im Sinne des AfD-Parteiprogrammes dem Wohle des Volkes entsprechen, und stimmt diesen dann grundsätzlich zu. "Es geht allen anderen Partei nicht mehr darum, für die gesamte Gesellschaft sinnvolle Lösungen gemeinsam auf den Weg zu bringen, sondern nur noch, dem eigenen Klientel dienende ideologische Projekte umzusetzen", äußerte sich Dr. Christina Baum enttäuscht.

Pressekontakt:

Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Telefon: +49 711-2063 5639
Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de

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