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07.02.2019 – 18:00

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Rückgratloser "Diesel-Schwenk" wird Landesregierung keine Wähler zurückbringen

Stuttgart (ots)

"Die Landesregierung erweist sich in der 'Diesel-Fahrverbots-Debatte' als rückgratloses Wetterfähnchen", so Hans Peter Stauch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. "Wenn Minister Thomas Strobl meint, mit ihm werde es flächendeckende Euro-5-Fahrverbote nicht geben, dann gibt es sie halt ohne die CDU. Ebenso die vorgegaukelte Hoffnung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Fahrverbote bis 2020 noch zu verhindern, ist nichts weiter als eine Reaktion auf die immer weiter anschwellenden Diesel-Demos", stellt Stauch fest und fährt fort: "Hätte man ernsthaft Interesse daran gehabt, wäre es ein Leichtes gewesen, das seit 1. Januar 2019 geltende Fahrverbot in Stuttgart zu verhindern. Eine den Regeln konforme Umstellung der Messstationen hätte gereicht, wie der Fall München zeigt, wo durch Messungen der Stadt keine der zuvor überhöhten Werte bestätigt werden konnten."

CDU rennen die Wähler davon

Der Sinneswandel ist laut Stauch leicht zu erklären: "Jetzt, da der CDU die Wähler davonrennen und der gesamten Landesregierung die Diesel-Demos aus dem Ruder laufen, hängt man sich vor den kommenden Wahlen ein Autofahrer-Mäntelchen um, mit dem Ziel, einen weiteren Wähler-Rückgang abzuwenden. Angesichts überzeugter Autogegner, wie dem Verkehrsminister Winfried Herrmann samt grüner Entourage, ein leicht durchschaubares Unterfangen. Nach den Wahlen geht es dann weiter mit grün-schwarzer 'Verkehrsbehinderungspolitik' - sozusagen mit Voll-Strom ins 'Radler-Zeitalter!'"

Pressekontakt:

Klaus-Peter Kaschke. Lic. rer. publ.
Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Telefon: +49 711-2063 5639
Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de

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