Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)
Gertz: UN-Mandat entscheidende Voraussetzung für Eingreifen im Irak
Berlin (ots)
Der Deutsche BundeswehrVerband hält die derzeitige Diskussion über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einem Einsatz im Irak für verfehlt. Bis jetzt habe sich der Sicherheitsrat der UN noch nicht mit der Sache befasst und daher auch noch keine Entscheidung getroffen.
Es könne nur darum gehen, die Wiederaufnahme der Waffeninspektionen durchzusetzen, sagte der Vorsitzende des DBwV, Oberst Bernhard Gertz. Um politischen Druck erzeugen zu können, benötigten die Vereinten Nationen eine glaubhafte "Drohkulisse", die auch militärische Optionen einschließt. In der Resolution 1284 heißt es, der Irak müsse den Inspektoren sofortigen und bedingungslosen Zugang zu allen Einrichtungen gewähren, welche die Kommission inspizieren wolle.
"Wenn wir in Deutschland ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern die Erklärung abgeben, dass wir uns auch im Falle einer UN-Resolution nicht beteiligen, schwächt dies zu diesem Zeitpunkt die Position der Vereinten Nationen", so Gertz. Vor diesem Hintergrund verbieten sich Spekulationen, bevor der UN-Sicherheitsrat beraten und beschlossen hat.
Gertz sagte weiter : "Ein UN- Mandat ist die entscheidende Voraussetzung für ein Eingreifen im Irak. Dabei kann es nur um die Durchsetzung der Inspektionen oder äußerstenfalls um die Vernichtung der vermuteten Produktionsstätten von Massenvernichtungswaffen gehen. Ein UN-Mandat für eine militärische Operation mit dem Ziel das Regime Saddam Hussein zu beseitigen, schließe ich aus. Im übrigen kann ich mir nicht vorstellen, dass der Deutsche Bundestag deutsche Soldaten ohne ein UN-Mandat in einen solchen Krieg schickt."
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