Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
BIV-OT fordert: Kassen müssen Regelversorgung sicherstellen – statt Patientenentscheidungen zu hinterfragen
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BIV-OT fordert: Kassen müssen Regelversorgung sicherstellen – statt Patientenentscheidungen zu hinterfragen
Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) sieht in den aktuellen Forderungen des GKV-Spitzenverbandes zur Erhebung individueller Gründe für Mehrkosten einen klaren Richtungsfehler. Statt die Entscheidungen der Versicherten zu kontrollieren, sollten die gesetzlichen Krankenkassen endlich ihren Auftrag erfüllen: eine wirtschaftlich tragfähige und bedarfsgerechte Regelversorgung sicherzustellen.
„Wer Mehrkosten tragen muss, weil die Kasse die Hilfsmittelversorgung nicht auskömmlich finanziert, braucht keine Beschneidung seines grundrechtlich garantierten Rechts auf informelle Selbstbestimmung – sondern eine verlässliche Finanzierungsgrundlage für seine Sachleistung. Die wirtschaftliche Regelversorgung ist Aufgabe der Krankenkassen, nicht der Versicherten“, erklärt BIV-OT-Präsident Alf Reuter.
Mehrkosten: Folge unzureichender Finanzierung und individueller Bedürfnisse
Der aktuelle Mehrkostenbericht bestätigt: In rund 80 Prozent der Fälle werden Hilfsmittel mehrkostenfrei abgegeben. In den Produktgruppen 08 „Einlagen“ und 17 „Hilfsmittel zur Kompressionstherapie“ zeigt sich aber ein anderes Bild: Dort sind Mehrkosten weit verbreitet, weil veraltete Festbeträge die tatsächlichen Kosten längst nicht mehr decken. Die Ansprüche der Patienten an die Ausstattung und die Qualität ihrer Hilfsmittel entsprechen überwiegend nicht dem durch Festbeträge begrenzten finanziellen Rahmen für die Sachleistung. Dass genau in diesen Bereichen eine Steigerung der Mehrkosten zu beobachten ist, macht die strukturelle Unterfinanzierung sichtbar – und nicht ein angebliches Informationsdefizit auf Seiten der Versicherten.
„Wenn Kassen wissen wollen, warum sich Versicherte für bestimmte Hilfsmittelvarianten entscheiden, sollten sie sich die eigenen Verträge anschauen – nicht die Patienten befragen“, betont Reuter.
Hinzu kommt, dass gerade bei orthopädischen Hilfsmitteln nicht jede wirtschaftliche Lösung von der Stange eine Option ist. „Wir erleben täglich, wie differenziert und persönlich Entscheidungen über eine Hilfsmittelversorgung sind“, erläutert Reuter. „Wer sich für eine bestimmte Ausführung entscheidet, tut das nicht leichtfertig – schließlich bezahlt er ja dafür aus eigener Tasche. Versicherte wählen hier bewusst und informiert – das ist Ausdruck von Mündigkeit, nicht von Fehlverhalten.“
Dokumentation ja – aber keine Ausforschung persönlicher Entscheidungen
Die geltende Rechtslage wurde vom Gesetzgeber bewusst so gestaltet, dass die Beratung zur Mehrkostenfreiheit dokumentiert werden muss – nicht aber die individuellen Entscheidungsgründe der Versicherten. Eine verpflichtende Begründung durch die Patienten wäre ein unzulässiger Eingriff in ihre Privatautonomie und eine weitere große bürokratische Belastung für die Betriebe. Die bürokratischen Lasten für die Betriebe als systemrelevante Leistungserbringer müssen aber reduziert und nicht weiter erhöht werden.
Der BIV-OT fordert:
- Finanzierung der Regelversorgung anpassen, insbesondere in unterfinanzierten Produktgruppen wie PG 08 und PG 17
- Keine neuen Berichtspflichten, die Patientenrechte beschneiden
- Stärkung der Versorgungsqualität statt Ausbau der Prüfbürokratie
„Die Politik muss die eigentlichen Probleme angehen: Wenn die Regelversorgung wirtschaftlich nicht tragfähig ist, braucht es Reformen – nicht Misstrauen gegenüber den Versicherten“, so Reuter abschließend.
Ansprechpartner für die Presse:
Kirsten Abel • Pressesprecherin des Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
Reinoldistr. 7 -9 • 44135 Dortmund • Telefon: 01715608125 • E-Mail: kirsten.abel@biv-ot.org
Über den Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik:
Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) vertritt als Spitzenverband mehr als 4.500 Sanitätshäuser und orthopädie-technische Werkstätten mit über 48.000 Beschäftigten, die mehr als 25 Millionen Hilfsmittelversorgungen in Deutschland pro Jahr in mehr als 30 Bereichen verantworten.
Im pressum:
Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik Reinoldistr. 7-9, 44135 Dortmund Postfach 10 06 51, 44006 Dortmund Tel.: 0231/557050-0, Fax: 0231/557050-40
E-Mail: info @ biv-ot.org
Vertreten durch: Präsident: Alf Reuter Vizepräsident: Albin Mayer Geschäftsführer: Diplom-Kaufmann Georg Blome
Rechtsform: Bundesinnungsverband als juristische Person des Privatrechts gem. § 85 Handwerksordnung (HWO)
Zuständige Aufsichtsbehörde: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, 10115 Berlin E-Mail: info@bmwi-bund.de
UST-ID: DE124651675