FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Länderratssitzung der FREIEN WÄHLER in Sachsen-Anhalt
Aiwanger: "Chaos in der Flüchtlingspolitik beenden!"

Oranienbaum-Wörlitz (ots) - Neue Wege in der Flüchtlingspolitik in Bund und Ländern fordern die Landesvertreter der FREIEN WÄHLER: ein stärkeres Engagement der Bundesrepublik in den Herkunftsregionen von Flüchtlingen sei dringend geboten, um den wachsenden Lasten der Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen entgegenzuwirken.

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger sagte 
nach der Sitzung: "Politisch Verfolgten und von Kriegen betroffenen 
Menschen muss man größtmögliche Hilfe zukommen lassen. Deutschland 
und seine Partner müssen sich aber künftig stärker dafür einsetzen, 
dass Fluchtursachen in den Herkunftsregionen bekämpft und nicht noch 
befördert werden. Das Chaos in der Flüchtlingspolitik muss beendet 
werden." Der gastgebende Landesvorsitzende aus Sachsen-Anhalt, 
Bürgermeister Mario Rudolf, richtete einen Hilferuf an die Landes- 
und Bundesregierung: "Den Kommunen hierzulande muss von Land und Bund
mehr geholfen werden, um die vielfältigen Herausforderungen der 
Flüchtlingsunterbringung bewältigen zu können. Wir Bürgermeister 
werden im Stich gelassen." Europaabgeordnete Ulrike Müller sieht eine
abgestimmte europäische Flüchtlingspolitik als eine der größten 
Herausforderungen für Europa in den nächsten Jahren: "An den Rändern 
Europas brennt es, Europa muss zusammenstehen um diese 
Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen!"  

Weitere politische Forderungen der FREIEN WÄHLER aus dem Länderrat waren:

- keine Legalisierung von Cannabis wie von Grünen und FDP gefordert. 
  Medizinische Zwecke sind hiervon ausgenommen. FREIE WÄHLER als 
  bürgerlich-wertkonservative Kraft sehen in Cannabis eine 
  Einstiegsdroge die nicht verharmlost werden darf. 
- Vermehrte Wiederverbeamtung von Lokführern, gekoppelt mit
  Streikverbot der verbeamteten Lokführer, um die Bahn als Teil der 
  öffentlichen Daseinsvorsorge funktionsfähig zu halten. 
- Beibehaltung des Bargeldes. Bestrebungen zur Abschaffung des 
  Bargeldes ist klar entgegenzuwirken. Freiheitsrechte der Bürger 
  würden ansonsten verlorengehen, totale Kontrolle über das 
  Konsumverhalten jedes Einzelnen muss abgewehrt werden.  

Als landespolitische Forderungen der FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt für die bevorstehende Landtagswahl wurde formuliert:

- mehr junge Lehrer ausbilden und einstellen. Lehrermangel 
  beseitigen. 
- Stärkung des ländlichen Raums und der Kommunen. Ausbluten der
  Regionen verhindern. 
- Stopp des Ausverkaufs von land- und forstwirtschaftlicher Fläche an
  Investmentgesellschaften und Konzerne. 
- Bürgerenergiewende voranbringen. Wertschöpfung vor Ort 
  sicherstellen. 

Pressekontakt:

Steffen Große
Sprecher FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Tel. 01523 - 3710103
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