FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Länderratssitzung der FREIEN WÄHLER in Sachsen-Anhalt
Aiwanger: "Chaos in der Flüchtlingspolitik beenden!"
Oranienbaum-Wörlitz (ots)
Neue Wege in der Flüchtlingspolitik in Bund und Ländern fordern die Landesvertreter der FREIEN WÄHLER: ein stärkeres Engagement der Bundesrepublik in den Herkunftsregionen von Flüchtlingen sei dringend geboten, um den wachsenden Lasten der Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen entgegenzuwirken.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger sagte nach der Sitzung: "Politisch Verfolgten und von Kriegen betroffenen Menschen muss man größtmögliche Hilfe zukommen lassen. Deutschland und seine Partner müssen sich aber künftig stärker dafür einsetzen, dass Fluchtursachen in den Herkunftsregionen bekämpft und nicht noch befördert werden. Das Chaos in der Flüchtlingspolitik muss beendet werden." Der gastgebende Landesvorsitzende aus Sachsen-Anhalt, Bürgermeister Mario Rudolf, richtete einen Hilferuf an die Landes- und Bundesregierung: "Den Kommunen hierzulande muss von Land und Bund mehr geholfen werden, um die vielfältigen Herausforderungen der Flüchtlingsunterbringung bewältigen zu können. Wir Bürgermeister werden im Stich gelassen." Europaabgeordnete Ulrike Müller sieht eine abgestimmte europäische Flüchtlingspolitik als eine der größten Herausforderungen für Europa in den nächsten Jahren: "An den Rändern Europas brennt es, Europa muss zusammenstehen um diese Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen!"
Weitere politische Forderungen der FREIEN WÄHLER aus dem Länderrat waren:
- keine Legalisierung von Cannabis wie von Grünen und FDP gefordert. Medizinische Zwecke sind hiervon ausgenommen. FREIE WÄHLER als bürgerlich-wertkonservative Kraft sehen in Cannabis eine Einstiegsdroge die nicht verharmlost werden darf. - Vermehrte Wiederverbeamtung von Lokführern, gekoppelt mit Streikverbot der verbeamteten Lokführer, um die Bahn als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge funktionsfähig zu halten. - Beibehaltung des Bargeldes. Bestrebungen zur Abschaffung des Bargeldes ist klar entgegenzuwirken. Freiheitsrechte der Bürger würden ansonsten verlorengehen, totale Kontrolle über das Konsumverhalten jedes Einzelnen muss abgewehrt werden.
Als landespolitische Forderungen der FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt für die bevorstehende Landtagswahl wurde formuliert:
- mehr junge Lehrer ausbilden und einstellen. Lehrermangel beseitigen. - Stärkung des ländlichen Raums und der Kommunen. Ausbluten der Regionen verhindern. - Stopp des Ausverkaufs von land- und forstwirtschaftlicher Fläche an Investmentgesellschaften und Konzerne. - Bürgerenergiewende voranbringen. Wertschöpfung vor Ort sicherstellen.
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