Neue Sitzverteilung im Europäischen Parlament und Spitzenkandidaten-Verfahren: Pressekonferenz mit EP-Präsident Antonio Tajani
Freitag, 23. Februar 2018, 12:30 Uhr
Europäischer Rat
Berlin (ots)
Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments, nimmt am Freitag, den 23. Februar an der informellen Tagung der 27 Staats- und Regierungschefs der EU im Europäischen Rat teil. Um 12:00 Uhr wird Präsident Tajani seine Rede halten und die Position des Europäischen Parlaments zum Spitzenkandidaten-Verfahren bei der Europawahl 2019, zur Sitzverteilung nach dem Brexit und zur Mehrjährigen Finanzplanung der EU nach 2020 erläutern. Im Anschluss tritt er um 12:30 Uhr vor die Presse.
Die Pressekonferenz können Sie hier live verfolgen: http://ots.de/cZorKl. Eines der zentralen Themen des Treffens ist die neue Sitzverteilung im Europäischen Parlament nach der Europawahl 2019, zu dem sich das EU-Parlament in seiner Februar-Plenarsitzung positioniert hat: Die Zahl der Europaabgeordneten soll von 751 auf 705 sinken. Ein Teil jener Sitze, die durch den Brexit frei werden, soll auf bisher unterrepräsentierte EU-Länder verteilt werden. Die restlichen Sitze bleiben in Reserve für mögliche Erweiterungen der EU.
Außerdem wird sich Tajani mit den Staats- und Regierungschefs über das Spitzenkandidaten-Verfahren austauschen. Das Europäische Parlament hat vor kurzem beschlossen, nur Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten zu akzeptieren, die als Spitzenkandidaten ihrer Parteien in den Europawahlkampf gezogen sind. Ein weiterer Schwerpunkt der Tagung ist der mehrjährige Finanzrahmen der EU.
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