Söders Klimaschutz
Frankfurter Rundschau (ots)
Bäume umarmen reicht nicht. Das hat Markus Söder begriffen. Mit seiner Regierungserklärung zur Klimapolitik hat der bayrische Ministerpräsident wieder gezeigt, dass er schneller als alle anderen ist, wenn es darum geht, Themen zu setzen. Mögen die anderen Regierenden, von Kanzlerin Angela Merkel abwärts, vage formulieren, es müsse nun endlich mehr für den Klimaschutz getan werden. Söder setzt sich mit seinem "Klimaruck" für den Freistaat in Szene. Die Netto-Null bei CO2 soll schon 2040 geschafft sein, während der Bund 2045 anpeilt. Klingt fast grüner als die Grünen. Klingt aber nur so. Denn neben vielen sinnvollen Plänen wagte Söder sich an die Knackpunkte nicht heran. Die umstrittene Ausbaubremse für die Windkraft soll angezogen bleiben. Diese werden nicht reichen, um die Energiewende flott zu machen. Auch die Solaranlagen-Pflicht bei privaten Neubauten kommt nicht, obwohl schon 2020 angekündigt. Der Koalitionspartner Freie Wähler hat sich quergelegt. Ein Ruck sieht anders aus.
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