Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Prävention gegen rechts
Frankfurt (ots)
Zum Präventionspaket gegen rechts schreibt die Frankfurter Rundschau:
Das Bundeskabinett will der Hasskriminalität im Internet stärker begegnen. Wer einen Waffenschein haben will, muss mit einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz rechnen. Das Präventionsprogramm "Demokratie leben!" soll unangetastet bleiben. All das ist notwendig, aber nicht hinreichend. Was sich zusammenbraute, konnte man spätestens seit dem Sommer 2015 wissen, als regelmäßig Flüchtlingsunterkünfte angegriffen wurden. Im Sommer 2016 tötete ein Rechtsextremist in München neun Menschen. Es bedurfte des Todes des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, eines Christdemokraten, sowie des Anschlags auf die Synagoge von Halle, um das bürgerliche Lager wachzurütteln. Die Republik hat mindestens vier Jahre verloren. Ob es entscheidende Jahre waren, werden Historiker wissen.
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