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22.10.2019 – 17:47

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Unvollendeter Vorschlag

Frankfurt (ots)

Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Initiative, mit der der Krieg in Syrien befriedet werden könnte, damit die Menschen in Syrien zur Ruhe kommen und womöglich die Flüchtlinge heimkehren können. Doch nichts davon wird Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erreichen. Dafür hätte Kramp-Karrenbauer ihren Vorstoß für eine Schutzzone in Nordsyrien unter anderem mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner absprechen und bei potenziellen Verbündeten wie Frankreich und Großbritannien schon mal vorfühlen müssen, zu welchen Schritten diese bereit sein könnten. Dafür reicht es nicht, sie lediglich zu informieren. So entsteht vor allem der Eindruck, die Ministerin und Parteichefin will sich und die CDU profilieren. Damit provoziert sie hässliche Fragen. Will sie die ohnehin schwierige Arbeit der großen Koalition weiter belasten oder gar entzweien, um Neuwahlen zu erwirken? Geht es ihr also gar nicht um den Krieg in Syrien und die Menschen dort?

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