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29.12.2017 – 16:40

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Unrealistisches Ziel

Frankfurt (ots)

Es bleibt ein Geheimnis der CSU, warum sie glaubt, mit Grenzwerten erfolgreich sein zu können. Die Wählerinnen und Wähler haben jedenfalls die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge nicht belohnt. Ähnlich wird es den Christsozialen gehen, wenn sie darauf bestehen, den Militäretat gemäß des Zwei-Prozent-Ziels der Nato von rund 40 Milliarden Euro auf etwa 80 Milliarden Euro zu verdoppeln. Das will zurecht niemand im Land. Die Mehrheit der Menschen nicht und Kanzlerin Angela Merkel nicht. Fraglich ist, ob die Christsozialen ihre Anhänger damit beeindrucken, wenn sie kurz vor Beginn der Sondierungsgespräche die SPD verärgern, die dem Nato-Ziel ebenfalls nichts abgewinnen können. Hinzu kommt, dass die Bundeswehr so viel zusätzliches Geld nicht sinnvoll ausgeben könnte. Rüstungsprojekte beispielsweise - so sie denn derzeit überhaupt notwendig wären - brauchen Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, bis sie realisiert werden. Alles in allem ist die CSU-Forderung also unrealistisch.

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