Frankfurter Rundschau: Armutsforscher Christoph Butterwegge bezeichnet den Armuts- und Reichtumsbericht als "verharmlosend"
Frankfurt (ots)
Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat den am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Armuts- und Reichtumsbericht als "verharmlosend" kritisiert. Die große Koalition nehme die "Finanznöte vieler Familien" einfach nicht ernst, schreibt der Politologe in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau (FR) vom 13. April. Wenn es in dem Report heiße, "nur wenige Kinder in Deutschland leiden unter erheblichen materiellen Entbehrungen", geht das Butterwegge zufolge an der Realität vorbei.
Die Koalition habe zwar den Regelbedarf von Arbeitslosengeld-II-Beziehern sowie Schulkindern und Jugendlichen im Hartz-IV-Bezug zum 1. Januar 2017 leicht erhöht. Kinder unter sechs Jahren gingen dabei aber leer aus, schreibt Butterwegge.
Auch auf die wachsende Altersarmut, "eines der drängendsten Probleme", habe die Regierung keine Antwort. Die im Koalitionsvertrag angekündigte "solidarische Lebensleistungsrente" für Menschen, die jahrzehntelang versicherungspflichtig beschäftigt waren, aber keine Altersrente oberhalb der staatlichen Grundsicherung bekommen, habe die Koalition nicht umgesetzt. Die Angst vor Armut im Alter, die selbst viele Angehörige der Mittelschicht umtreibe, biete einen günstigen Nährboden für die rechtspopulistische Agitation der AfD, warnt Butterwegge.
Ebenfalls in einem Gastbeitrag für die FR kritisiert Dierk Hirschel, Chefökonom der Gewerkschaft Verdi, dass die deutsche Gesellschaft "in den letzten Jahrzehnten sozial undurchlässiger geworden" sei, wie es auch der Armutsbericht der Bundesregierung feststellt. Schulischer, beruflicher und finanzieller Erfolg dürften nicht weiter vom Elternhaus abhängen, fordert Hirschel. "Für eine sozial gerechtere Gesellschaft brauchen wir mehr gute und tariflich entlohnte Arbeit, mehr soziale Sicherheit und mehr Steuergerechtigkeit."
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