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Frankfurter Rundschau: Israels neue Regierung ist ein Alptraum für Palästinenser

Frankfurt (ots) - Wenn Wünsche wahr werden, wird manchmal ein Alptraum draus. Dies widerfährt gerade Benjamin Netanjahu, der eine stramm rechte Koalition wollte. Kaum dass er sie hat, scheint er sich nach liberalen Geistern zu sehnen. Denn seiner Regierung fehlt das Feigenblatt, dank dessen es früher ein Leichtes war, den eigenen Friedenswillen zu bekunden und an den besetzten Gebieten festzuhalten. Mit der alten Arbeitsteilung - die einen reden über eine Zwei-Staaten-Lösung, die anderen bauen Siedlungen - ist es nun vorbei. Netanjahus vierte Regierung ist auf Konfrontation angelegt, sowohl außen- wie innenpolitisch. Zu ihrem Selbstverständnis gehört, palästinensische Eigenstaatlichkeit zu verhindern, indem man das Westjordanland mit Siedlungen zupflastert. Nur wenn die Welt Israel klar macht, dass das einen Preis hat, wird es ein Umdenken geben.

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