Schwäbische Zeitung: Wenig Aussicht auf Erfolg - Kommentar zu Wahlrechtsreform
Ravensburg (ots)
Der Kompromissvorschlag der Grünen zur Reform des Wahlrechts hat wenig Aussicht auf Erfolg. Die traditionell selbstbewusste CDU-Fraktion hat ein grundsätzliches Problem damit, dass die Partei bei der Vergabe von Landtagsmandaten mitmischen darf.
Die Abgeordneten der kleineren Parteien haben ein anderes Problem. Ob sie einer Wahlrechtsreform überhaupt zustimmen müssen, ist rechtlich umstritten. CDU und Grüne haben aber erklärt, das Wahlrecht möglichst mit der Opposition ändern zu wollen.
Doch: SPD und FDP erringen kaum oder gar keine Direktmandate. Alle Abgeordneten würden ausschließlich über Listenplätze ins Parlament gelangen. Ein hoher Stimmenanteil, erreicht durch Engagement im Wahlkreis, zählte dann nichts mehr. Die AfD will das Wahlrecht sowieso nicht ändern.
Der Streit um eine Reform des Landtagswahlrechts wird also weitergehen - daran werden die rechtlichen Prüfungen der beiden CDU-geführten Ministerien nichts ändern.
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