Schwäbische Zeitung: Europäischer Währungsfonds: Risiko und Chance zugleich - Ein Kommentar
Ravensburg (ots)
Unbegründet sind die Befürchtungen gewiss nicht. Denn natürlich besteht die Gefahr, dass ein Europä-ischer Währungsfonds dann auch europäisch verwaltet wird und der Bundestag seinen Einfluss auf Euro-Rettungsaktionen verliert. Denn noch ist nicht klar, wie ein ESM ohne Reduzierung der Parlamentsrechte eingerichtet werden könnte. Das führt zu Diskussionen. Ein solcher Fonds birgt aber nicht nur neue Risiken, sondern er minimiert sie auch. Schließlich bietet er die Chance, als Art Frühwarnsystem die gesamte Währungsunion sicherer und stabiler zu machen. Natürlich muss er unabhängig von der EU-Kommission sein. Doch auch dann ist noch nicht ausgehandelt, wie weit die Kontrollrechte der nationalen Parlamente noch gehen. Deshalb ist es richtig, wenn der Bundestag genau hinschaut. Die großen Schritte in Europa haben immer zunächst einmal Umsicht erfordert, aber dann auch Mut.
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