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25.11.2015 – 20:09

Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Kontingente bringen Ruhe - Kommentar zu Flüchtlingskontingenten

Ravensburg (ots)

Kann man mit sprachlichen Kniffen eine politische Krise umschiffen oder zumindest für weniger Aufgeregtheit sorgen? Die CDU versucht das gerade. Denn Angela Merkel hat erkannt, dass ihr emotionaler Moment, als sie Flüchtlinge nach Deutschland holte, nicht ihr bester Moment als Politikerin war. Die Sozialdemokraten machen sogar mit bei der sprachlichen Umdeutung der Antwort auf die Frage, wie viele Flüchtlinge denn zu uns kommen können. Darum ist jetzt von Kontingenten für Flüchtlinge die Rede. Die CDU-Chefin kann die Forderung der CSU und der Jungen Union nach einer Obergrenze erst mal ignorieren.

Was viele Menschen in Deutschland stresst, ist der scheinbare Kontrollverlust. Wir haben eine funktionierende Regierung, aber diese kann seit Wochen nicht zusammenzählen, wie viele Flüchtlinge denn hier sind. Und an den Grenzen weiß auch nicht jeder, welche Direktive gerade gilt.

Darum hat man sich in Berlin an die Kontingente erinnert. Die hat es immer mal wieder gegeben, für vietnamesische Bootsflüchtlinge wie für Syrer. Ruhe und eine Ordnung sind Grundvoraussetzungen, dass dieser Staat funktioniert. Mit Kontingenten gäbe es einen Plan. Aber eine Obergrenze kann es nicht geben. Denn die würde das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte abschaffen.

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