Schwäbische Zeitung: Schlecht gebrüllt, Löwe! - Kommentar zu Seehofers Ultimatum
Ravensburg (ots)
Es ist nicht neu, dass die CSU immer etwas zugespitzter formuliert als andere. Es ist auch nicht Seehofers erste Warnung vor Merkels Flüchtlingspolitik. Er sagte bereits, dass die Entwicklung so falsch läuft, dass es an die Existenz von CDU und CSU gehen könnte. Das sind extrem harte Drohungen.
Sicher, Angela Merkel hat zu Beginn der Krise zu emotional reagiert. Und es ist auch richtig, dass Horst Seehofers Bayern jetzt mehr als andere Bundesländer mit der Bewältigung der Krise zu tun hat. Von einer Art Völkerwanderung sprechen jene, die an den bayerischen Grenzen unterwegs sind. Trotzdem ist es falsch, der Kanzlerin in dieser Situation ein Ultimatum zu stellen. So wenig wie Deutschland alleine die Flüchtlingskrise meistern kann, so wenig kann Bayern alleine etwas ausrichten.
Schlimmer noch, der bayerische Ministerpräsident konterkariert damit alle politischen Bemühungen aus Berlin, an möglichst vielen Punkten anzusetzen und gleichzeitig den Menschen zu vermitteln, was bereits geschieht. Das alles ist zwar noch zu wenig, da hat Horst Seehofer recht. Doch wenn er die Politik vorantreiben will, muss er keine Ultimaten stellen, sondern mit den anderen Ländern gemeinsam immer wieder nachhaken, was noch geschehen muss. Wer, wenn nicht Seehofer, könnte Politik gestalten helfen?
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