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Schwäbische Zeitung: Das Recht auf Unvernunft

Ravensburg (ots) - Die Bundesregierung startet einen Dialog mit dem Bürger, um herauszufinden, was für diesen Glück bedeutet beziehungsweise zum selbigen fehlt. Das klingt lobenswerter, als es in Wirklichkeit ist. Stellt sich doch die Frage, ob die Lebensqualität der Bürger nicht ohnehin das Kernthema von Politik sein sollte. Und was bitte hat die Bundesregierung in der Vergangenheit gemacht? Etwa auf den Bürger nicht gehört und an ihm vorbeiregiert? Bei den Veranstaltungen dürfte es sich also um Werbung in eigener Sache handeln. Aber selbst wenn wir gute Absichten annehmen, bleibt ein ungutes Gefühl.

Die Bundesregierung fragt den Bürger und definiert dann für ihn, was ein gutes Leben ausmacht. Sie formuliert für 80 Millionen Deutsche einen gemeinsamen Nenner. Das ist absurd, passt aber in eine Zeit, die Individualismus wenig Raum lässt, die in allen Lebensbereichen Normen und Optimierung fordert. Und es passt in ein weiteres aus anderen Ländern bekanntes Projekt, das Kanzlerin Merkel derzeit vorantreibt: Nudging. Von der Verhaltensökonomie kommend, werden dabei Bürger auf ein bestimmtes Verhalten getrimmt. Etwa durch clever formulierte Mahnschreiben zu treuen Steuerzahlern gemacht, mit Smileys für sparsamen Stromverbrauch belohnt. Vorschläge gehen auch dahin, Organspende so anzuordnen, dass jeder Bürger als Organspender gilt - es sei denn, er entscheidet sich ausdrücklich dagegen. Die Bundesregierung will somit in einem ersten Schritt definieren, was uns glücklich macht - und uns in einem zweiten über psychologische Winkelzüge zu diesem Glück zwingen. Ein schauerlicher Gedanke. Ist der Staat doch lediglich dazu da, über Gesetze einen Rahmen zu stecken, innerhalb dessen jeder selbst entscheidet, was für ihn gut ist - was ihn glücklich macht. Das beinhaltet die Freiheit der Gefühle, der Religion, der Meinung und nicht zuletzt auch das Recht auf Unvernunft.

Man muss übrigens kein Sympathisant der FDP sein, um in diesem Zusammenhang ein liberales Gewicht im Bundestag zu vermissen.

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