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Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu Ukraine - Notwendiger Impuls von außen

Ravensburg (ots) - Es ist definitiv Zeit für ungewöhnliche Initiativen. Trotz eines halbwegs haltenden Waffenstillstandes ist die Lage in der Ukraine so fragil, dass Verhandlungen über eine dauerhafte Lösung Impulse von außen brauchen. Ein solcher Anstoß kommt aus Genf.

Dorthin hatte der Gründer des Davoser Weltwirtschaftsforums, der Ravensburger Klaus Schwab, eine illustre Gruppe von Managern eingeladen. Am Tisch saßen unter anderem die Vorstandchefs von Siemens und BASF, der Gouverneur der Region Donezk, russische Oligarchen, wie ukrainische Industrielle. Das Ergebnis des erst im Nachhinein bekannt gewordenen Treffens ist ein Papier, das als Arbeitsauftrag an Kiew und Moskau, aber auch Brüssel und Washington verstanden werden kann und muss. Die Unternehmensführer wollen mit ihrer Genfer Ukraine-Initiative eine Grundlage für Friedensgespräche anbieten. Sie fordern einen echten Dialog und den Verzicht auf eine provokative wie kriegerische Sprache.

Angesprochen fühlen dürften sich in diesem Fall beide Seiten. Die Teilnehmer befürworten mit Blick auf Moskau die Souveränität der Ukraine, wollen aber dazu ermutigen, über eine neutrale Ukraine nachzudenken, die dann mit der Schweiz, Schweden oder Finnland zu vergleichen wäre. Ein großer Schritt, der auf den ersten Blick fast naiv wirkt. Aber er wäre ein Schritt auf Russland zu - mit dem gerade die Europäische Union im Vorfeld und zu Beginn der Ukraine-Krise - Stichwort: Partnerschaftsabkommen - deutlich zu wenig gesprochen hat.

Es wäre ein großer Fehler in den jeweiligen Regierungszentralen, den Zehn-Punkte-Plan vom Genfer See zu ignorieren oder herunterzuspielen, nur weil er die eigenen Positionen konterkariert. Wandel durch Annäherung war in den 1970er-Jahren die Überschrift einer Politik, die den Kalten Krieg letztendlich erfolgreich beendet hat. Es bedarf in der aktuellen Situation mutiger Schritte, ein noch größeres Blutvergießen in der Ukraine zu verhindern. Das Genfer Papier könnte eine Blaupause dafür sein.

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