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Schwäbische Zeitung: Zum Bildungsurlaub: Klare Drohung an Grün-Rot

Ravensburg (ots) - Der Zeitpunkt für den Gegenvorschlag ist geschickt gewählt. Die baden-württembergischen Arbeitgeber wollen während des Sommers die Spannungen im Lager der grün-roten Landesregierung verstärken, die mit unterschiedlich viel Herzblut hinter dem geplanten Bildungsfreistellungsgesetz steht. Für die SPD und die Gewerkschaften ist das ein Muss. Die Grünen ziehen eher leidenschaftslos mit. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat mehrfach betont, wie wichtig ihm die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ist.

Über einen "Pakt für dauerhafte Vollbeschäftigung" wollen die Arbeitgeber als Alternative zu dem von ihnen strikt abgelehnten "Bildungsurlaubsgesetz" verhandeln. Schon dieser Begriff belegt die so unterschiedlichen Sichtweisen. "Gib mir 5" fordert der DGB: Fünf zusätzliche Tage sollen drin sein, um sich politisch, im Ehrenamt oder auch im beruflichen Umfeld weiterbilden zu lassen. Die Arbeitgeber kontern mit fünf eigenen Punkten und einem anders ausgerichteten Ansatz.

Grün-Rot will wie zwölf andere Bundesländer zuvor den Anspruch auf Weiterbildung gesetzlich regeln. Zur Beruhigung verweisen die Befürworter auf Statistiken, nach denen von diesem Recht nur selten Gebrauch gemacht wird.

Dem entgegen steht die plausible Arbeitgebersicht, keine Aktivitäten zu finanzieren, die ihnen in Cent und Euro nichts bringen. Nun liefert ihr Vorschlag für den Vollbeschäftigungspakt nicht gänzlich Neues. Sie wollen zum Teil bewährte Initiativen ausweiten. Damit aber treffen sie die SPD an einem wunden Punkt. Deren Versprechen, Baden-Württemberg zu einem Musterland für gute Arbeit zu machen, würde durch die Arbeitgeberinitiative eher gefördert als gefährdet. Die klare Ansage, den Ton gegenüber Grün-Rot eineinhalb Jahre vor Beginn des heißen Wahlkampfes zu verschärfen, zeigt aber bereits Wirkung. Auch SPD-Chef Nils Schmid verspricht, nach einer zum Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg passenden Lösung zu suchen. Das klingt nicht nach einer Lösung um jeden Preis.

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