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Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Snowden - Ein Feigenblatt

Ravensburg (ots) - Die exzessiven Schnüffeleien des US-amerikanischen und britischen Geheimdienstes haben die Deutschen empört. Zurecht. Dennoch wurde man als Beobachter den Eindruck nicht los, dass die Bundesregierung die ganze Angelegenheit am liebsten möglichst geräuschlos zu den Akten gelegt hätte. Deutliche Worte in Richtung der US-Regierung blieben jedenfalls Mangelware. Und die Amerikaner selbst haben ohnehin deutlich gemacht, dass sie die ganze Aufregung für übertrieben halten.

Es ist Edward Snowden und den regelmäßigen Veröffentlichungen aus seinen Unterlagen zu verdanken, dass im Zuge der NSA-Affäre schließlich ein Treffen wie der "Cyber-Dialog" erzwungen wurde. Die Veranstaltung selbst ist zwar wenig mehr als ein Feigenblatt, das kaum kaschiert, dass derzeit eine klar geregelte und transparente Zusammenarbeit der Dienste weder hier noch dort gewünscht ist. Doch allein das Zustandekommen des "Cyber-Dialogs" zeigt all jenen, die in der Zivilgesellschaft, in den Medien oder in der Politik unentwegt die Bürgerrechte hochhalten: Es geht voran.

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