Schwäbische Zeitung: Überfälliger Schritt für mehr direkte Demokratie - Kommentar
Ravensburg (ots)
Es geht also doch. Die Stürme des Sommers, verursacht durch den Bundestagswahlkampf, haben zum Glück keine irreparablen Schäden hinterlassen. Alle Fraktionen im Stuttgarter Landtag ziehen jetzt an einem Strang, um die Mittel der direkten Demokratie im Südwesten zu stärken.
Natürlich ist die Einigung, gemessen an den Ausgangsforderungen, zu wenig für die Grünen. Andererseits ist die CDU, ohne die eine Zwei-Drittel-Mehrheit ausgeschlossen ist, auch nicht der Versuchung erlegen, Grün-Rot noch länger zappeln zu lassen. Beide besonders weit auseinanderliegenden Lager mussten nachgeben, weil parteiübergreifende Politik nur über Kompromisse funktioniert.
So betritt Baden-Württemberg nicht wirklich Neuland. Die Hürden machen es auch in Zukunft Populisten schwer, den Regierungsbetrieb lahmzulegen. Die Bereitschaft zu mehr Vertrauen in das Gespür der Bevölkerung war überfällig - schon wegen der Landesgeschichte. Schließlich ist Baden-Württemberg vor knapp 62 Jahren erst durch einen Volksentscheid als Bundesland legitimiert worden.
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