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30.09.2013 – 21:15

Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Zu früh für den Rechenschieber - Kommentar

Ravensburg (ots)

Die Diskussion hat etwas Absurdes an sich. Fast scheint es, als würden Steuererhöhungen an sich einen Wert darstellen. So wie bessere Bildung oder höhere Renten. Doch noch nicht einmal die Grünen haben Steuererhöhungen als Herzenswunsch angemeldet. Und so macht es auch wenig Sinn, sie weiterhin zu fordern, wie SPD und Grüne es tun, oder sie gänzlich abzulehnen wie die Union. Es geht doch um etwas ganz Anderes. Eine neue Regierung, wenn sie dann einmal zusammengefunden hat, muss sagen, was sie in Deutschland besser machen will. Es ist nicht die Pkw-Maut, die das Land wirklich umtreibt. Es ist die Bewältigung der europäischen Finanzkrise, der Schuldenabbau, die Neuordnung des deutschen Föderalismus, die Sicherheit in Renten- und Pflegesystemen, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, auf die es ankommt. Erst wenn man sich über die großen Ziele einig ist, kann und muss gerechnet werden. Natürlich ist zur Finanzierung ein höherer Spitzensteuersatz denkbar. Besser aber wäre, wenn die hohen Steuereinnahmen anhalten, ein Sparkurs, der das Wünschenswerte mit dem Machbaren vereint.

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