Schwäbische Zeitung: Herr der Zahlen - Kommentar
Ravensburg (ots)
Krise. Welche Krise? Das ist der Tenor von Finanzminister Wolfgang Schäuble angesichts der neuen Steuerschätzung. Dass die Steuern langsamer wachsen, war vorauszusehen, insgesamt aber gebe es keinen Grund, aufgeregt über Steuererhöhungen - oder Steuersenkungen - zu diskutieren. Damit grenzt sich Schäuble deutlich von den rot-grünen Forderungen nach Steuererhöhungen und gleichzeitig etwas von den FDP-Forderungen nach Senkung des Soli ab. Alles soll so bleiben, wie es ist. Denn bisher ist es gut gegangen.
Natürlich bleiben die Risiken aus der Eurostabilisierung für den Bundeshaushalt groß. Doch die Zahlen geben Schäuble erst einmal Recht. Er will nicht Konsolidierungskurs gegen Wachstumskurs stellen, sondern zeigen, dass beides miteinander geht.
Das ist ihm bisher gelungen, wenn auch von Schuldenabbau weiterhin keine Rede sein kann, sondern bestenfalls das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts etwas näher gerückt ist.
Die erwarteten Steuereinnahmen liegen auf Rekordniveau, auch wenn sie etwas unter der ursprünglichen Schätzung bleiben. Aber von einem geschätzten Plus von 3,8 Prozent bei den Steuereinnahmen im nächsten Jahr können viele Privathaushalte nur träumen. Schäubles Zahlen legen nahe, dass der Staat kein Einnahmeproblem hat, sondern ein Ausgabenproblem.
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