Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Die FDP als Bürgerwehr
Ravensburg (ots)
Als eine Art von Bürgerwehr gegen linke Angriffe auf das Portemonnaie der Bürger präsentiert sich die FDP auf ihrem Programmparteitag in Nürnberg. Die Partei, die vor vier Jahren mit Steuersenkungsversprechen das beste Ergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte erzielte, will weiter dafür kämpfen, dass die Wähler zumindest nicht weniger Geld haben. Damit setzt sie auf ihr altes Erfolgskonzept.
Das ist die logische Antwort auf einen Gerechtigkeitswahlkampf, wie ihn SPD und Grüne führen wollen. Die haben mit ihrem Bündel von geplanten Steuererhöhungen der FDP hoch willkommene Wahlkampfmunition geliefert.
Doch die Schwierigkeit: Im Laufe der letzten vier Jahre hat sich im Zuge der Finanzkrise die Sichtweise vieler Bürger verändert. Dass der Staat ausreichend finanziert wird, das wünschen sich immer mehr Leute, die auf kaputten Straßen fahren, Klassenzimmer selbst anstreichen oder in veralteten Zügen unterwegs sind. Nein, Deutschland ist nach wie vor kein Jammertal, aber es ist offensichtlich, dass die öffentliche Infrastruktur nicht besser, sondern eher schlechter wird.
Die FDP setzt nicht auf Umverteilung, sondern weiterhin - oder gerade - auf die Kraft des Einzelnen, den Wettbewerb und den Markt. So ganz aber geht der Gerechtigkeitswahlkampf auch an der FDP nicht spurlos vorüber. Beim Thema Mindestlohn hat sie selbst die Abkehr vom Vertrauen auf die reinen Kräfte des Marktes vollzogen. Mindestlöhne sollen für diejenigen gefunden werden, die sonst keinen Schutz haben. Damit will die FDP den Vorwurf der sozialen Kälte kontern.
Ob und wie solche Korrekturen auch bei anderen Wirtschafts-und Europathemen nötig sein wird, werden die Liberalen nach der Wahl klären müssen. Dass es ihnen trotz anhaltender Umfragekrise gelingen kann, wieder in den Bundestag einzuziehen, haben sie Anfang des Jahres mit ihrem erfolgreichen Schlussspurt bei der Niedersachsen-Wahl gezeigt. Doch Dabeisein ist nicht alles. Es geht für sie um den Regierungserhalt.
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