Schwäbische Zeitung: Wertvoller Etappensieg - Kommentar
Ravensburg (ots)
Wird da ein Gesetz gemacht, bevor man weiß, was es regelt? Salz, Ton oder Granit - die Suche nach dem richtigen Endlager in Deutschland ist noch lange nicht entschieden. Deshalb haben Atomkraftgegner auf den ersten Blick Recht, wenn sie fordern, zunächst die Enquete-Kommission tagen zu lassen und dann das Gesetz zu schnüren, weil sonst das Pferd von hinten aufgezäumt werde. Außerdem fordern sie die niedersächsische Landesregierung auf, sich an ihre Wahlversprechen zu halten, dass Gorleben als Standort ausscheidet.
Doch wenn alle Beteiligte von einer neuen, von einer weißen Landkarte bei der Endlagersuche sprechen, dann passen auch keine roten Stoppschilder, ganz gleich, von wo sie kommen.
Bundesumweltminister Peter Altmaier und die Länder haben gute Gründe, dass sie trotz aller berechtigten Einwände jetzt ein Gesetz auf den Weg bringen wollen. Es gibt ein kleines Fenster der Gelegenheit, das sich nach der Bundestagswahl wieder schließen könnte. Die Gelegenheit, zumindest ein verbindliches Verfahren zu beschließen, das für die Suche nach einem Endlager gilt. Denn eines steht fest. Die neue Suche nach der Deponie für die Ewigkeit wird auch neuen Ärger mit sich bringen. Gut, wenn das Verfahren dann wenigstens transparent ist.
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