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05.04.2013 – 21:15

Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Ein schwieriger Partner - Leitartikel

RavensburgRavensburg (ots)

Peer Steinbrück sucht den Schulterschluss mit dem französischen Präsidenten François Hollande. Das ist gut für Europa, das ohne die deutsch-französische Achse nicht denkbar wäre. Auch liegen die falsch, die poltern, ein deutscher Politiker dürfe im Ausland die deutsche Regierung nicht kritisieren. Das galt vor vielen Jahren, doch mittlerweile ist Europapolitik auch deutsche oder französische Innenpolitik.

Diese gute Entwicklung relativiert auch das Vorgehen Angela Merkels vor einem Jahr, als sie Nicolas Sarkozy gegen den damaligen Herausforderer Hollande beistand. Damals regten sich die deutschen Sozialdemokraten auf, weil diese konservative Parteifreunde über Staatsgrenzen hinweg unterstützten. Soviel zum üblichen Politgeplänkel. Hin zu den nüchternen Fragen: Wo lag der Nutzen des Besuches? Welcher Genosse hat wovon profitiert?

Hollande erhoffte sich die Unterstützung für die von ihm gewünschte Schuldenunion. Der Franzose muss dringend Erfolge vorweisen, seine Sympathiewerte sind nach kurzer Regierungszeit so schlecht wie die Umfragewerte des SPD-Kanzlerkandidaten. Deshalb galt es, den Franzosen zu zeigen, dass es auch eine andere deutsche Politik geben könnte, als Merkel zu suggerieren pflegt. Diesen Gefallen tat Steinbrück Hollande aber nicht.

Trotz einiger Nettigkeiten wies er auf notwendige Strukturreformen in Frankreich hin. Kurzum: EU-weiter Konsens, nicht weit von Merkel entfernt. Vielleicht kann Steinbrück im Herbst dem Besuch in Paris nachträglich mehr abgewinnen, sollte dann die Bundestagswahl verloren gegangen sein. Er dürfte am Freitag bemerkt haben, wie schwierig der Partner Frankreich ist, wie kompliziert dort nötige Reformen durchzusetzen sind, obwohl das Land ein viel zu hohes Defizit ausweisen und so die Euro-Stabilitätskriterien reißen wird. Sollten die aktuellen Umfragen Bestand haben, dann werden auf deutscher Seite andere die Krisenmanager geben.

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