Schwäbische Zeitung: Kretschmann muss Farbe bekennen - Kommentar
Leutkirch (ots)
Die Mitstreiter werden unruhig. Seit Antritt der grün-roten Landesregierung bezeichnet insbesondere Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine "Politik des Gehörtwerdens" als den Maßstab, an dem er sich messen lassen will. Er will die Bürgerschaft mehr in politische Prozesse einbinden und das Vertrauen zwischen Regierenden und Regierten erhöhen. Da stimmen erst einmal alle mit ein. Und wer eine Volksabstimmung wie jene zum Ausstieg aus dem Stuttgart-21-Projekt verliert, büßt noch lange nicht an Autorität ein. Im Gegenteil. Kretschmanns Ansehen hat nicht darunter gelitten, weil ihm die Mehrheit im Land nicht gefolgt ist.
Doch vom Versprechen, die Hürden für mehr Bürgerbeteiligung spürbar zu senken, ist Grün-Rot noch weit entfernt. Für Landesgesetze muss die CDU mit ins Boot, weil nur so eine Mehrheit für eine Verfassungsänderung zu erreichen ist. Leichter fallen Änderungen auf kommunaler Ebene.
Das Beispiel Bayern zeigt, dass deutlich mehr Bürgerentscheide ein Land nicht lahmlegen müssen. Zu lange darf Grün-Rot das notwendige Gesetzgebungsverfahren nicht mehr vor sich herschieben. Andernfalls muss Kretschmann fürchten, dass in Zukunft mehr weghören, als ihm lieb sein kann.
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