Schwäbische Zeitung: Politik laviert - Kommentar
Leutkirch (ots)
Im Bemühen, sich in Sachen Glücksspiel ja nicht festzulegen, zieht die Bundesregierung nun die Spielerkarte aus dem Ärmel. Ein neuer und wohl wieder vergeblicher Versuch, den Boom der Spielhallen mittels Bürokratie einzudämmen. Ob umprogrammierte Geldspielautomaten oder Maximalgrößen für Zockerbuden - die Politik legt den Betreibern immer wieder Steine in den Weg, die die Industrie postwendend umgeht.
Ein klares Bekenntnis für oder gegen Spielhallen fehlt weiterhin: Auf der einen Seite steht die grassierende Glücksspielsucht, die Menschen und Familien zerstört. Auf der anderen Seite stehen Arbeitsplätze und Gewerbesteuern, die man sich nicht verscherzen will.
Und so laviert die Bundespolitik weiter herum, statt in Sachen Glücksspiel klare Kante zu zeigen und verweist das Problem in die Gemeinderäte, die die Sucht in ihren Kommunen mit Bebauungsplänen oder Steuererhöhungen bekämpfen sollen. Traurig.
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