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08.07.2012 – 21:41

Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Sieg nach Punkten - Leitartikel

Leutkirch (ots)

Die Spannung und vielleicht auch Dramatik bei der Wahl von Andreas Schockenhoff zum Bundestag-Direktkandidaten des Kreises Ravensburg mögen viele mit örtlichen Besonderheiten erklären, sie ist aber auch Ausdruck der allgemeinen Verunsicherung der CDU-Basis über den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel.

Berliner Beobachter vergleichen die Herausforderung einer Euro-Rettung durch Merkel mit der Agenda 2010 von SPD-Amtsvorgänger Gerhard Schröder. Beides notwendig für Deutschland, beides gefährlich für den Machterhalt. Kommunikativ waren oder sind beide Unterfangen hochproblematisch für die jeweilige Regierungspartei. Und hier muss Merkel im Interesse der Union wie der Regierungsfähigkeit der schwarzgelben Koalition gegensteuern. Die eigene Mehrheit im Bundestag kann Merkel schon jetzt nicht mehr garantieren, wenn es um den europäischen Fiskalpakt und den Rettungsfonds ESM geht. Konservative Parallel-Klubs werden zum Ärger des wertkonservativen Fraktionschefs Volker Kauder gegründet. In der CDU brodelt es wie weiland in der SPD, als Schröder die Sozialreformen durchsetzte und damit den vermeintlichen Markenkern seiner Partei beschädigte.

Umfragen zeigen, dass an Merkels Regierungskunst kaum jemand zweifelt, manche Volten und strategische Kniffe aber eher verwirren als beruhigen. Jetzt reiht sich der Bundespräsident in die Gruppe derer ein, die mehr Erklärungen einfordern. Merkel sollte reagieren, denn die Mühe des Kommunizierens lohnt. Schockenhoff hat sich bei seiner Kampfkandidatur mehr als 1000 CDU-Mitgliedern gestellt und dabei eindringlich für die Merkel-Politik geworben. Am Ende stand er damit zugleich als Sieger über Kritiker an den Brüsseler ESM-Beschlüssen da. Das zeigt, dass auch mit komplexen Themen - so sie dann aufgenommen und diskutiert werden - gepunktet werden kann. Die CDU in Ravensburg hat es vorgemacht, wie in einer Volkspartei innerparteilich Politik gestaltet werden kann.

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