Schwäbische Zeitung: Tiefe Zweifel bleiben - Leitartikel
Leutkirch (ots)
Halbzeit" steht auf der Hochglanzbroschüre der FDP-Bundestagsfraktion. Seit Tagen spottet aber die Opposition in Berlin, diese Regierung könne eher eine Schadens- als eine Halbzeitbilanz vorlegen. Falsch ist das nicht.
Das Ende der Wehrpflicht, die Enthaltung in der Libyen-Frage, die Energiewende und das Lavieren in der Euro-Frage schwächen die Union genauso wie der Mangel an überzeugenden Wirtschaftspolitikern. Gleichzeitig kann man mit liberalen Forderungen nach weniger Staat und mehr freiem Markt niemand mehr hinter dem Ofen hervorlocken. Viele Menschen sehnen sich nicht nach mehr Wettbewerb, sondern nach strengeren Regeln und größerer Sicherheit. Während sich Angela Merkels Regierung zunehmend von den bürgerlichen Wählern entfremdet, machen die Sozialdemokraten diesen ein Angebot. Genauer gesagt: Peer Steinbrück macht es. Ein Politiker, der Angela Merkel in der Eurokrise äußerst gefährlich werden kann. Denn wo diese abwartet und kleine Schritte propagiert, stellt er einen großen Entwurf vor. Allerdings: Steinbrück muss es nur besser wissen, Merkel muss es besser machen. Das ist nicht leicht.
Viele Menschen haben in der Eurokrise den Glauben an die Handlungsfähigkeit der Politik längst verloren. Die Kanzlerin muss daran mitarbeiten, den Vorrang der Politik vor den Märkten wieder herzustellen. Außerdem wird es noch erbitterte Debatten geben über Europa. Auch innerhalb der Koalition.
Auch die Wohlwollendsten können bis jetzt keine glänzende deutsche Regierungsmannschaft erkennen, die sie sicher und ruhig durch die kommenden Krisenmonate führt. Trotzdem kann die Regierungsmannschaft über den Kampf wieder ins Spiel kommen. Denn trotz permanent drohender Regierungskrise ist es wahrscheinlicher, dass die Koalition bis 2013 durchhält als dass nicht. Erstens gibt niemand gerne freiwillig Macht ab, und zweitens würde das in der jetzigen Euro-Krise vom Wähler als Verantwortungslosigkeit vermerkt.
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