Berliner Zeitung: Kommentar zur "Berliner Erklärung" der CDU/CSU-Länderinnenminister
Berlin (ots)
Es lohnt sich, darüber zu streiten, wie wir unsere Sicherheit aufrechterhalten, vielleicht sogar verbessern können. Es ist zuvörderst die Aufgabe der Innenminister von Bund und Ländern, darüber Rechenschaft abzulegen, auf welche Mittel zum Schutz unserer Gesellschaft wir uns verlassen können, wo sie verbessert werden müssen, wo es neuer Mittel und Wege bedarf. Das ist noch keine Scharfmacherei, sondern verantwortliches Handeln. Am besten wäre es, die Minister setzten sich dazu an einen Tisch - gemeinsam und parteiübergreifend. Wann, wenn nicht jetzt, wäre die Stunde dafür? Die Gelegenheit ist vertan. Mit einer "Berliner Erklärung" wollen die Ressortchefs mit dem Parteibuch von CDU und CSU nur unter Beweis stellen, dass sie die schwärzesten Sheriffs der Republik sind.
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