Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch, hat sich über die in der Bundesrepublik grassierende Kinderarmut empört gezeigt. "Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut, in Ostdeutschland ist fast jedes vierte Kind von Armut betroffen. Das sind insgesamt 2,7 Millionen Kinder! Eine ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat keine Informationen darüber, wie viele Ausbildungsplätze in der Pflege zur Verfügung stehen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die »neues deutschland« vorliegt. Demnach zählte man im Jahrgang 2016/17 bundesweit fast 140.000 Azubis in der Alten-, Kranken- und ...
Berlin (ots) - Den vor einigen Jahren erhaltenen Friedensnobelpreis hätten Vertreter der EU eigentlich verschämt zurückgeben müssen. Denn der Staatenbund entwickelt sich zur Militärmacht, die unabhängig von den USA und der NATO intervenieren will. Ein weiterer Schritt in diese Richtung dürfte bald gemacht ...
Berlin (ots) - Der US-Konzern selbst hatte immer mal wieder darüber nachgedacht, den Kritikern seiner Geschäftspraktiken den Wind aus den Segeln zu nehmen und den Namen zu wechseln. Monsanto? War da was? Mit der Übernahme durch den Chemieriesen Bayer soll der Name Monsanto nun tatsächlich Geschichte sein. Ob damit auch die Geschäftspraktiken des US-Saatgutriesen ...
Berlin (ots) - Ab Mittwoch ist Innenministerkonferenz. Auch zu erkennen am emsigen Umherschwirren diverser Forderungen und Ankündigungen im Vorfeld, was nicht alles verschärft werden muss. Zum Beispiel AnKER-Zentren und Abschiebungen. Hier hat sich das »Mehr, mehr, mehr!« zwar als innenpolitisches Mantra etabliert. Doch der nach rechts gerückten Stimmung im Land ...
Berlin (ots) - »So schade, wie es ist, es ist halt zu Ende. Ich komm ja wieder«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Ende ihrer Befragung durch den Bundestag. Wiederkommen und sich persönlich den Fragen der Parlamentarier stellen, das sollte sie auf jeden Fall. Und nicht nur sie, sondern auch künftige ...
Berlin (ots) - Seit über einem Monat protestieren Menschen in Nicaragua gegen die Regierung des Präsidenten Daniel Ortega; über 100 Menschen sind während der Demonstrationen ums Leben gekommen. Die nicaruaganische Aktivistin María Teresa Castilblanco fordert Neuwahlen und die Einrichtung einer ...
Berlin (ots) - »Der Al-Quds-Marsch ist nichts anderes als ein unverhohlener Aufruf zu Volksverhetzung«, sagt die Vizepräsidentin der DIG, Maya Zehden, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Neues Deutschland" (Donnerstagsausgabe). Es sei "unerträglich", dass Jahr für Jahr Unterstützer des iranischen ...
Berlin (ots) - Nix Genaues weiß man nicht. Aber: Der Russe war's! Ob Hackerangriff, Nervengiftattentat oder ein angeblich ermordeter Journalist - schnell ist der ausgestreckte Zeigefinger Richtung Moskau gerichtet. Allzu schnell. Wie soll man sich das vorstellen? »Hey, wir wissen nicht, wer es war.« - »Egal, wir nehmen irgendwas mit Putin!« Oder wie? Das ist nicht ...
Berlin (ots) - Nach fast allem, was bis kurz vor Beginn des LINKE-Parteitags zu hören war, geht es in Leipzig um nicht weniger als eine Entscheidungsschlacht. In der medialen Zuspitzung sieht das dann aus wie ein im Wesentlichen persönlich motivierter Machtkampf; ein Eindruck, den zu entkräften die Protagonisten sich nicht sonderlich bemüht haben. Dennoch bildet er ...
Berlin (ots) - Die neue italienische Rechtsregierung hat ihre Drohungen wahr gemacht. Die Häfen sind offenbar fortan für Seenotretter geschlossen. Der italienische Innenminister Matteo Salvini will mit der Aktion offenkundig Stärke zeigen und Druck auf die europäischen Nachbarländer ausüben. Obwohl Rom die ...
Berlin (ots) - Nach Ansicht des Nordkorea-Experten Kim Jin Hyang will das Regime in Phjönjang keinen Krieg provozieren. "Diese Interpretation ist, denke ich, falsch. Das Land und dessen Regime will Frieden", sagte Kim im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Für den Professor für nord-südkoreanische ...
Berlin (ots) - Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan hat sich für eine demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. "Die formelle Unabhängigkeit der EZB verhindert, dass demokratisch über die Geldpolitik entschieden werden kann, zugleich kann Geldpolitik nicht unpolitisch sein", ...
Berlin (ots) - Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst (WPD) des Berliner Abgeordnetenhauses kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, dass der von den Oppositionsfraktionen CDU und FDP vorgelegte Einsetzungsauftrag für einen neuen Untersuchungsausschuss zum BER nicht korrekt ist. Der neutrale Dienst des Berliner ...
Berlin (ots) - In den aktuellen Verschärfungen der Polizeigesetze in mehreren Bundesländern sieht der Politikwissenschaftler Florian Krahmer eine Gefährdung für den Rechtsstaat. Mit Novellen wie dem neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz, das Mitte Mai beschlossen worden ist, würden "grundlegende ...
Berlin (ots) - Für den sicherheitspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias Höhn, ist Russland keine Bedrohung für die Staaten der NATO. "Wenn man die Ausdehnung der NATO und die Schrumpfung des Einflusses Moskaus in den vergangenen 30 Jahren vergleicht, ist es grotesk, Russland als globale ...
Berlin (ots) - Der Lyriker Albert Ostermaier blickt mit Vorfreude auf die am Donnerstag beginnende Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in Russland und die Spiele der deutschen Nationalmannschaft. "Wir Deutschen haben durchaus einige, die das Potenzial haben, der Mannschaft genau jenen Geist einzuhauchen, den sie ...
Berlin (ots) - Das Bundesarbeitsgericht wollte Ersatzgesetzgeber spielen, als es befand, drei Jahre Abstand zwischen zwei sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen seien in Ordnung. Die Festlegung einer Verjährungsfrist ist ein Wunsch von Arbeitgeberseite, dem das Parlament bei der letzten vorsichtigen Reform des Befristungsunwesens bewusst nicht gefolgt ist. Das ...
Berlin (ots) - Das Bündnis »Deutsche Wohnen & Co enteignen« bereitet in Berlin ein Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen, vonovia und Akelius vor. Die vorgeschriebene Entschädigung »wird einer der Knackpunkte bei unserem Volksbegehren sein. Das ist uns bewusst«, sagte ...
Berlin (ots) - Das Manöver von Horst Seehofer ist durchschaubar. Die Forderung des CSU-Chefs, dass Geflüchtete an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden sollen, hat viel mit der anstehenden Landtagswahl in Bayern zu tun. Getreu dem Motto von Franz Josef Strauß, dass es rechts von der Union »keine demokratisch legitimierte Partei geben« dürfe, will der ...
Berlin (ots) - Der Wirtschaftswissenschaftler Heinz-J. Bontrup bewertet die von US-Präsident Donald Trump gegen die EU und China angedrohten bzw. bereits verhängten Strafzölle als nutzlos und schädlich für die USA selbst. Die USA hätten Strafzölle "gar nicht nötig", sagte Bontrup im Interview mit der ...
Berlin (ots) - Zweifellos ist das Bundesflüchtlingsamt BAMF überlastet. Es soll Asylbescheide am Fließband liefern. Das ist die von der Bundesregierung formulierte Anforderung. Das Personal wurde dafür eiligst aufgestockt - viele Sachbearbeiter und Dolmetscher sind für ihre Aufgabe nicht ausreichend geschult. ...
Berlin (ots) - Nach Ansicht des Europarechtlers Jürgen Bast von der Universität Gießen verstößt die unter anderem von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geforderte Zurückweisung von Geflüchteten an der deutschen Grenze, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, gegen EU-Recht. "Wenn Deutschland Menschen an der Grenze zurückweist, die einen ...
Berlin (ots) - Mit der neuen spanischen Minderheitsregierung unter dem Sozialdemokraten Pedro Sánchez kommt Bewegung in den Katalonienkonflikt. "Sicher wird es unter Sánchez eine andere Verwaltung geben, weniger Feindseligkeit, weniger Aggressivität und weniger Unnachgiebigkeit als unter Rajoy," sagte David Fernàndez i Ramos der in Berlin erscheinenden Tageszeitung ...
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt Rückendeckung aus ihrer Heimat. Auf Vorschlag von Stadtverordneten soll Merkel bald Ehrenbürgerin von Templin werden. "Wir haben jetzt nach zweijähriger Diskussion für einen entsprechenden Beschluss grünes Licht von allen Fraktionsvorsitzenden der Stadtversammlung", sagte der Bürgermeister von Templin, ...
Berlin (ots) - Eine Berliner Initiative will mit Hilfe von Bürgerasylen Flüchtlinge vor der Abschiebung bewahren. "Wir wollen Abschiebungen verhindern", sagte Mitinitiator Johann Wiede von der Initiative "Bürger*innen Asyl Berlin" der in Berlin erscheinenden Tagesszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Berlinerinnen und Berliner sollen Flüchtlinge, die ...
Berlin (ots) - »Wir werden nicht zulassen, dass Kolumbien zum Krieg zurückkehrt.« Die Ansage des unterlegenen Präsidentschaftsbewerbers Gustavo Petro zeigt, was in Kolumbien bei der Stichwahl am Sonntag auf dem Spiel stand und für die Zukunft steht: das 2016 geschlossene Friedensabkommen zwischen der Regierung in Bogotá und der FARC-Guerilla. Petro hat zwar die ...
Berlin (ots) - Der heißeste Frühsommer in Berlin seit 110 Jahren lässt auch die Kassen der Berliner Bäder-Betriebe klingeln. Bis zum 17. Juni dieses Jahres verzeichnete allein das Sommerbad Kreuzberg (»Prinzenbad«) rekordverdächtige Besucherzahlen. »Mit Stichtag am vergangenen Sonntag waren in diesem Jahr ...
Berlin (ots) - Ob die Platte einen Sprung hat? Nein, die Forderung ist einfach eine Wahrheit, die man so unbegrenzt oft wiederholen muss, wie die Bereitschaft, sie zu erfüllen, unbegrenzt niedrig ist: Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge. Keine Fluchtursachen, keine Flüchtlinge - ist doch nicht so schwer zu begreifen. Das fängt bei (bewaffneten) Konflikten ...
