Stuttgart (ots) - Tag zwei der neuen Regierung - schon hat Heimatminister Horst Seehofer alle Erwartungen enttäuscht, er werde auf seine Lieblingsrolle als Bundesoppositionsführer verzichten. Da war offenbar die Versuchung zu groß, mit dem dämlichen Spruch, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Seehofer hat ...
Stuttgart (ots) - An diesem Montag ist Steinmeier ein Jahr im Amt. Letzte Woche hat er als Hausherr im Schloss Bellevue der Bundeskanzlerin und ihrem Kabinett die Ernennungsurkunden überreicht. Und dass diese Bundesregierung überhaupt noch zustande kam, darf sich Steinmeier auf seine Fahne schreiben. Und nur verbiestertste Gegner der großen Koalition oder biedere ...
Stuttgart (ots) - Die völkerrechtswidrige Offensive "Olivenzweig", zu der der türkische Staatspräsident Recep Tayyib Erdogan vor zwei Monaten geblasen hat, ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die so gerne von der Nato als "Wertegemeinschaft" schwafeln. Die Anführer der westlichen Allianz haben weder den Einmarsch eines Nato-Partners in ein anderes Land verurteilt ...
Stuttgart (ots) - Der Protest der Facebook-Nutzer ist bisher nur schwach zu vernehmen. Und wenn, dann loggen sie sich aus Bequemlichkeit weiterhin bei Facebook ein - noch. Doch die Investoren sind bereits nervös. Wer möchte schon in einem sozialen Netzwerk werben, das derart in der Diskussion steht? Eine grundsätzliche Vertrauenskrise würde Facebooks Geschäftsmodell untergraben. Wenn Facebook-Chef Mark Zuckerberg ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil ist gefallen, dennoch bleiben Fragen offen. Sie sind nicht im Rahmen eines Strafprozesses zu klären, sondern betreffen den politischen Bereich. Wieso hat die europäische Zusammenarbeit in diesem Fall so schlecht geklappt? Allzu schnell wurde die Verantwortung für das Fiasko den Griechen zugeschoben. In die europaweit zugängliche Eurodac-Datei hatten die Griechen seine Fingerabdrücke ...
Stuttgart (ots) - Ein tiefer Blick in die geschundene Seele der deutschen Sozialdemokratie reicht, um die Wucht zu erklären, mit der die Debatte über ein soziales Grundeinkommen in der SPD an Fahrt gewinnt. Insofern wittern manche sozialdemokratischen Strategen einen möglichen Befreiungsschlag, wenn es nur gelingen könnte, das Hartz-IV-Modell durch Konzepte zu ersetzen, die ein höheres Sicherungsniveau mit einer ...
