Straubing (ots) - Die Europäische Union darf sich auf dieses gefährliche Spiel erst gar nicht einlassen. Nachsicht gegenüber Italien würde nur den Populisten in weiteren Ländern Auftrieb geben und immer realitätsferneren Forderungen Vorschub leisten. Gleichzeitig würde sie den politischen Frust in jenen Ländern befördern, die sich redlich um einen soliden Haushalt bemühen und dabei der eigenen Bevölkerung ...
Straubing (ots) - "Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte", sagte Gauland vor der Parteijugend in Thüringen. Zu Recht wird diese zynische, geschichtsvergessene Relativierung des größten Menschheitsverbrechens entsprechend scharf verurteilt. Gauland aber bekommt die gewünschte Aufmerksamkeit. Allerdings ...
Straubing (ots) - Angela Merkel hat die Flüchtlingskrise zur Chefsache gemacht und die Zuständigkeit ins Kanzleramt geholt. Sie hat gesagt: Wir schaffen das. Merkels Pflicht wäre es gewesen, sich etwa beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu erkundigen: Schafft ihr das wirklich? Nun wird bekannt, dass sie selbst spätestens im Mai des vergangenen Jahres vom ganzen dramatischen Ausmaß der Probleme im ...
Straubing (ots) - Wenn Frankreich seine Reformen in Angriff nehme, werden die Nachbarn im Osten schon bereit sein, großzügig ihre Schatulle zu öffnen und mehr Risiko in der Euro-Zone zu übernehmen, war Emmanuel Macron sich sicher. Ein Irrtum: Der Investitionshaushalt wird lediglich Mittel im "unteren zweistelligen Milliardenbereich" bekommen, nicht Hunderte ...
Straubing (ots) - Es ist unverständlich, dass die Grünen und die Linke zum Jagen getragen werden müssen. Natürlich besteht die Gefahr, dass die AfD einen U-Ausschuss als Bühne nutzt. Es ist Sache des Vorsitzes und der anderen Mitglieder, das zu verhindern. Kommt das Gremium nicht zustande, wäre das eine Blamage für das Parlament. Der Imageschaden wäre größer ...
Straubing (ots) - Dass im Norden das Geld verdient wird, um es im Süden zu verjubeln, ist dagegen das Gegenteil von Disziplin. Angela Merkel hat insoweit auch die Grenzen der Solidarität aufgezeigt: Sie dürfe niemals in eine Schuldenunion münden. Schuldenerlasse sind ohnehin verboten. Dass diese Prinzipien, zu denen sich alle Euro-Länder feierlich verpflichtet ...
Straubing (ots) - Das Interview, das der Botschafter dem Portal Breitbart gegeben hat, ist ein Affront, wie er unter Freunden nur selten vorkommt. Grenell ist ein Anti-Diplomat, dem offenbar niemand gesagt hat, was genau in seiner Stellenbeschreibung steht. Oder es interessiert ihn schlechtweg nicht. Agitation und Propaganda von rechts gehören jedenfalls nicht zu ...
Straubing (ots) - Vor diesem Hintergrund ist es jedenfalls einen Versuch wert, über "Anker-Zentren" die Lage etwas schneller zu klären. Jedenfalls ist es absurd und auch nicht human, offensichtlich erfolglose Asylantragsteller erst einmal im Lande zu verteilen, um sie nach Jahren mit großem Aufwand und Gezeter von der Polizei abholen und ins Abschiebeflugzeug ...
Straubing (ots) - Sie, das Hausmütterchen, das sich bloß ideologisch etwas verirrt hat, aber mit den Morden nichts zu tun hatte, während ihre beiden Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die skrupellosen Terroristen waren - dieses Bild hat Zschäpe im Prozess zu zeichnen versucht. Doch es ist ihr nicht gelungen. Im Gegenteil. Ihre Chancen, mit einer milden Strafe davonzukommen, wurden durch die zweifelhafte Strategie ...
Straubing (ots) - Fehler bei Diagnose, Therapie und Pflege haben auch mit dem Sparzwang und dem ökonomischen Druck im Gesundheitssystem zu tun. Und im Pflegewesen. Wenn das Personal frustriert ist und sich ausgelaugt und überfordert fühlt, begünstigt das Fehler. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Dass alleine im Jahr 2017, dessen Bilanz am Mittwoch gezogen wurde, rund drei Milliarden Euro zurückgefordert werden, ist schon ein echter Tiefpunkt. Es dokumentiert zugleich, dass die betroffenen Mitgliedstaaten, die die Gelder vor Ort zuteilen und auch kontrollieren müssen, schlampig arbeiten. Dies darf nicht so bleiben. Vor diesem Hintergrund ist ...
Straubing (ots) - Es ist gut, dass die SPD diesen lang gehegten Wunsch in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat. Wie sich bei der Premiere gezeigt hat, sind zwar manche Fragen ebenso wie manche Antworten noch immer formelhaft und vorhersehbar. Es ist aber schon ein großer Gewinn für den Parlamentarismus, dass die Veranstaltung nun weit weniger dröge daherkommt. ...
Straubing (ots) - Natürlich: Politische Arbeit kostet eine Menge Geld. Büros, Mitarbeiter, Ausstattung, Veranstaltungen - der Demokratieapparat verschlingt Unsummen, die sich durch Beiträge der Parteimitglieder allein nicht finanzieren lassen. Die Politik hat deshalb über Jahrzehnte ein kompliziertes System ausgetüftelt, das Parteien üppige Einnahme garantiert. ...
Straubing (ots) - Das Argument, man müsse mit einer Sperrklausel eine Zersplitterung der Volksvertretung verhindern, zieht im Fall des Europaparlaments einfach nicht: Im Moment sind 202 Parteien in Straßburg und Brüssel vertreten. Mit einer Drei-Prozent-Hürde in Deutschland wären es 196. Da kann niemand ernsthaft behaupten, die zusätzlichen Parteien aus ...
Straubing (ots) - Die wirtschaftlichen Probleme, die starke Abwertung der Lira und die steigenden Zinsen führen zu einer wachsenden Unzufriedenheit im Volk. Immer mehr Menschen dämmert, dass Erdogan doch nicht der unfehlbare Anführer ist, der die Türkei in eine goldene Zukunft führt. Außerdem ist es der Opposition in einem seltenen Akt der Einigkeit gelungen, an einem Strang zu ziehen. Der gemeinsame Gegner ...
Straubing (ots) - Mit Kanada haben die USA indes noch ein anderes Hühnchen zu rupfen. Beide verhandeln gerade das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta neu. Auch hier gilt es also, keine Schwäche zu zeigen und die eigenen Interessen abzustecken. Somit gewinnen die Aussagen Trudeaus sowie Trumps Reaktion eine neue Bedeutung und der Eklat könnte seinen wahren Grund durchaus außerhalb des eigentlichen G ...
Straubing (ots) - Zum Rohrkrepierer könnte die Idee aber vor allem deshalb werden, weil das Rezept "Mehr Sozialleistungen, weniger Migranten" im Osten weit mehr Erfolg verspricht als im Westen, wo Zuwanderungsskepsis in linksalternativen Kreisen kaum verbreitet ist. Am Ende könnte eine Sammlungsbewegung, die in Wirklichkeit ein Wagenknecht-Alleingang wäre, nur für eines sorgen: Eine weitere Zersplitterung des ...
Straubing (ots) - Die Revolution in der individuellen Mobilität, umweltpolitische Herausforderungen und Handelskriege - die Bedrohungen für die Schlüsselindustrie des deutschen Automobilbaus sind nun wirklich zahlreich genug. Dass man es in verschiedenen Vorstandsetagen nicht schafft, die für den gesamten deutschen Industriestandort rufschädigende Diesel-Affäre zu beenden, ist nicht nur kein Ruhmesblatt, sondern ...
Straubing (ots) - Seehofers Pläne hätten, bei allem was man vorab darüber erfahren hat, einen wichtigen Beitrag leisten können, um Handlungsfähigkeit zu beweisen. Wenn Merkel dies jetzt wieder opfert und ihren Innenminister zurückpfeift, darf sie sich über ein weiteres Erstarken der Populisten nicht wundern. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 ...
Straubing (ots) - Wenn Andrea Nahles den nächsten Kanzlerkandiaten nun weit eher bekannt geben will, ist damit allein nicht viel gewonnen. Auch das Kaninchen aus dem Hut mag mitunter zu überzeugen - solange Kaninchen und Hut eben wirklich zusammenpassen. Wichtiger ist, dass die SPD tatsächlich ihre inhaltlichen Widersprüche in den Griff bekommt. Wenn Nahles in der Flüchtlingspolitik für den Gemeinplatz "Wir können ...
Straubing (ots) - Erfolg kann sich nur dann einstellen, wenn es Trump wie Kim weniger um die Inszenierung ihrer selbst geht, sondern um wahre Einigung, Frieden und Versöhnung. Wenn Kim bekennt, man lasse nun die Vergangenheit hinter sich, ist das zu begrüßen. Die wesentliche Frage indes stellt an jenem historischen Tag Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner ...
Straubing (ots) - Wer glaubt, Seehofer strebe nicht ebenfalls langfristig europäische Lösungen an, dürfte sich gewaltig täuschen. Doch er setzt ganz offensichtlich darauf, die bisher so reformunwilligen europäischen Partner, die ganz gut damit leben können, dass es den Großteil der Migranten ohnehin nach Deutschland drängt, gehörig aufzuscheuchen. Seehofer glaubt, wohl nicht zu Unrecht: Sobald an der deutschen ...
Straubing (ots) - Es geht nicht um "Killerdrohnen"-Missionen nach US-amerikanischem Vorbild. Wenn aber eine deutsche Patrouille im Ausland beispielsweise in einen Hinterhalt gerät, können Drohnen schneller und flexibler als Kampfjets feindliche Stellungen aufklären und präzise unter Feuer nehmen. Der gefährliche Kampf "Mann gegen Mann" kann so vermieden werden. ...
Straubing (ots) - Einige Punkte am neuen Gesetz gehören womöglich noch einmal überarbeitet. So sind die rechtlichen Anforderungen, um sich einer Musterfeststellungsklage anzuschließen, noch recht bürokratisch gestaltet. Außerdem sind Kleinselbstständige keine Verbraucher im Sinne des Gesetzes, sodass ihnen die neuen rechtlichen Möglichkeiten verwehrt bleiben - ...
Straubing (ots) - Gewiss, eine Kurswende ist heuer erwartet worden, aber nicht zu diesem Zeitpunkt: Die Europäische Zentralbank (EZB) steuert auf ein Ende ihrer umstrittenen Anleihenkäufe zu. Die Notenbank pumpt künftig weniger Geld in den Markt. Und Ende des Jahres könnte das Kaufprogramm ganz auslaufen. Mit dieser Entscheidung gehen die Währungshüter einen weiteren Minischritt auf dem langen Weg zur ...
Straubing (ots) - Die seit dem Herbst 2015 nur äußerst mühsam gekitteten Differenzen in der Ausländerpolitik, die im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen mit eher wolkigen Absichtserklärungen übertüncht wurden, sind nun in voller Wucht wieder ausgebrochen. Die Regierung, kaum im Amt, steht am Abgrund, es herrscht Kanzlerinnendämmerung. Der Konflikt wurde nur vertagt, eine Lösung ist unverändert nicht in ...
Straubing (ots) - Am Ende sollte die Kanzlerin aber einsehen: Sie hat ihre Flüchtlingspolitik bereits völlig verändert im Vergleich zum Jahr 2015. Nun auch den konsequenten Schritt zu gehen und Zurückweisungen zumindest zu ermöglichen, würde ihr selbst helfen: in ihrer Partei, gegenüber den europäischen Partnern und im Sinne der Demokratie. Denn die einzige Alternative wäre Seehofers Entlassung. Dann wäre die ...
Straubing (ots) - Die neuen Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst müssen aufgeklärt werden. Insbesondere ist der Frage nachzugehen, ob auch weiterhin Freunde und Partner belauscht werden. Das neue BND-Gesetz sollte das eigentlich ausschließen. Doch es gibt bei der Überwachung große Lücken. Vor der Neuregelung konnte der Dienst nach eigenem Gutdünken seine Ziele aussuchen, heute muss er beim Parlamentarischen ...
Straubing (ots) - Angela Merkels europäische Lösung wäre der einzig richtige Weg, der jedoch nur einen Haken hat: Es sieht nicht so aus, als ob ein Durchbruch gefunden wird. Weil nicht alle in Europa dazu bereit sind. Die an dieser Stelle notwendigen Appelle für mehr Solidarität haben in der Vergangenheit nichts gefruchtet - und es gibt keine Anzeichen dafür, ...
Straubing (ots) - Für Volkswagen ist der Schaden gigantisch. Auch, weil der Porsche-Piëch-Clan so lange starrköpfig an Rupert Stadler festgehalten hat. Nun jedoch wird er seinen Posten verlieren, und zwar nicht nur vorläufig. Alles andere ist undenkbar. Das allerdings kann nur ein erster Schritt sein, wenn VW wirklich, wie Vorstandschef Herbert Diess versprochen hat, "ehrlicher" und "anständiger" werden will. Bislang ...
