Frankfurt (ots) - Selten war ein Papier eines Bundesministers so geheimnisumwoben wie jenes, das den Namen "Masterplan für Migration" trägt. Das klingt nach dem ganz großen Wurf, und das soll es ja auch. Was Innenminister Horst Seehofer aber jetzt vorgelegt hat, verdient diese Bezeichnung nicht. Der Plan ist nicht einmal auf dem aktuellen Stand dessen, was SPD und Union nach dem Riesenkrach in der Union über die ...
Frankfurt (ots) - Das Urteil ist gefallen. Für die Verurteilten im NSU-Prozess sind die Konsequenzen klar - jedenfalls bis zur möglichen Revision. Gut, dass das Gericht Beate Zschäpe als Mittäterin sieht, bitter, dass es die Trio-These der Bundesanwaltschaft wohl übernimmt und etwa der stets treue Helfer André E. glimpflich davonkommt. Manche werden jetzt aufatmen: Der Mammutprozess ist vorbei. Aber einen ...
Frankfurt (ots) - Knapp neun Monate vor dem avisierten Austrittstermin liegt ein Wunschzettel für den Brexit vor. Vieles darin wird den Verhandlungen mit Brüssel kaum standhalten. Immerhin hat die Regierung verstanden, was ihnen die 27 EU-Partner seit zwei Jahren sagen: Wer nicht dazugehört, wird schlechter gestellt als ein ordentliches Mitglied. Brexit-Ultras wie Ex-Außenminister Boris Johnson hingegen halten noch an ...
Frankfurt (ots) - In der Rentenpolitik meint es die schwarz-rote Koalition gut. Daraus folgt nicht, dass das neue Paket von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schlecht gemacht ist. Eine bessere Erwerbsminderungsrente etwa hilft denen, die durch Schicksalsschläge keine Chance im Berufsleben haben. Der Plan weist dennoch eine entscheidende Lücke auf. Unklar bleibt die langfristige Finanzierung der neuen Zusagen. Antworten auf diese Fragen soll eine Kommission geben. Aber ...
Frankfurt (ots) - Es ist schwer zu ertragen, wenn ein Mann wie Sami A. auf Staatskosten in Deutschland lebt. Einer, der dem Terroristen Osama bin Laden nah war und bis heute als gefährlich gilt. Klar, dass man ihn am liebsten loswerden würde. Aber welchen Preis wollen wir dafür bezahlen? So schwer es dem "gesunden Menschenverstand" fallen mag, den die AfD bemüht: Wer so handelt wie die Behörden im Fall A.; wer also ...
