Frankfurt (ots) - Der Bundesgerichtshof hat das Mordurteil gegen zwei Männer aufgehoben, die aus Lust und Laune bei einem illegalen Autorennen einen Menschen totgefahren haben. Es mag in diesem Fall seine Gründe haben. Die Diskussion, ob eine solche Tat Mord, Totschlag oder Körperverletzung mit Todesfolge ist, ist nicht die entscheidende. Entscheidend ist die Definition des Vorsatzes, der für Mord und Totschlag eine ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu Trumps Drohung mit Zöllen: Für die anderen ökonomischen Weltmächte ist diese Kampfansage sehr beunruhigend. Sie drohen zwar damit, ihrerseits Sanktionen zu verhängen. Doch steht ihnen mit den USA nicht bloß die größte Wirtschaftsmacht und vielfach ihr bester Kunde gegenüber, sondern die Nation, die bis heute den Bestand des Gesamtsystems garantiert - mit ...
Frankfurt (ots) - Die SPD-Basis hat entschieden. Mit einer auf den ersten Blick bequemen Zweidrittelmehrheit zwar, aber das Ergebnis täuscht darüber hinweg, wie hin- und hergerissen die meisten SPD-Mitglieder waren - und sind. Wie hätte das auch anders sein können bei einer Wahl, die nicht zwischen eindeutig Richtigem und Falschem bestand. Was ist das Beste für die SPD? Lohnt sich eine Politik der kleinen Schritte ...
Frankfurt (ots) - Italien hat gewählt, und das Ergebnis muss ein Alarmsignal für die Europäische Union sein. Die Gewinner sind die Populisten von Links und Rechts. Die Bewegung Fünf Sterne ist stärkste politische Kraft in Italien, die Lega, die sich stark am rechtsextremen französischen Front National orientiert, triumphiert im Mitte-Rechts-Bündnis. Die Gewinner dieser Wahl sind also Antisystemparteien. Der ...
Frankfurt (ots) - Es ist richtig, dass Präsident Moon Jae-in mit Machthaber Kim Jong Un spricht. Moon muss die Gefahr eines Atomkriegs von seinem Land abwenden. Doch er sollte nicht vergessen, dass Kim sich in der schwächeren Position befindet - und sich nicht zu schnell zu Zugeständnissen hinreißen lassen. Es ist bereits großzügig von Moon, einen menschenverachtenden Diktator wie Kim zu treffen. Kim hat Mitglieder ...
Frankfurt (ots) - Mach langsam, wenn es schnell gehen soll, lautet ein Spruch in der Bundeswehr. Die Bundesregierung hätte ihn beherzigen sollen. Denn bei dem Beschluss, sechs Auslandseinsätze der Truppe zu verlängern und teils auszuweiten, passt vieles nicht zusammen. In Afghanistan sollen nach dem teilweisen Abzug von Soldaten im Jahr 2015 zusätzliche Uniformierte dafür sorgen, dass die Ausbilder ihre Mission ...
Frankfurt (ots) - Die Erstellung der Ministerliste mag - wegen des gelegentlich lähmenden Regionalproporzes in der SPD - kompliziert gewesen sein. Doch die eigentlichen Aufgaben kommen erst noch: Hat die Partei Antworten auf Globalisierung und Digitalisierung zu bieten, die der Mittelschicht die Abstiegsängste nehmen? Wie wird sie wieder als Volkspartei der linken Mitte erkennbar? Und: Meint die Partei es mit dem ...
Frankfurt (ots) - Ein Treffen mit Kim Jong Un ist für einen demokratischen Politiker riskant. Erst laufen Fotos vom Handschlag mit einem Diktator, der sogar Familienmitglieder für seinen Machterhalt ermorden lässt. Dann kommt ein Friedensvertrag voller fauler Kompromisse zustande. Diesen wird Kim am Ende vermutlich brechen, so wie er und sein Vater immer wieder Abrüstungsvereinbarungen gebrochen haben. Das ist für ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über Tafeln und Armut: Die übliche Erzählung geht so: Die CDU hat einen liberalen und einen konservativen Flügel. Aber dieses Wochenende hat leider wieder gezeigt: Wenn es um die Opfer der eigenen Politik geht, sind beide sich einig. Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident und oft als liberal beschrieben, hat sinngemäß behauptet: Bei den Tafeln hätten ...
Frankfurt (ots) - Vom früheren RWE-Chef Jürgen Großmann ist das Zitat überliefert, der Ausbau der Solarenergie sei so sinnvoll wie der Anbau von Ananas in Alaska. Das war 2012. Inzwischen hat sich in der Welt der Energieerzeugung einiges getan. Um im Bild zu bleiben: Der Anbau von Ananas ist in Alaska längst zu einem lukrativen Geschäft geworden: Sonnenstrom kann heute hierzulande billiger erzeugt werden als ...
Frankfurt (ots) - Inzwischen wechselt Donald Trump seine Mannschaft so schnell aus, dass es nicht einmal für ein Abschiedsgespräch reicht. Die Umstände des Tillerson-Rauswurfs sagen viel aus über das Chaos in der Washingtoner Machtzentrale. Doch sie müssen die Verbündeten aus einem anderen Grund alarmieren: Zwar hatte Tillerson zuletzt durch eigene Schwächen bei weitem nicht jenen Einfluss auf den unsteten ...
Frankfurt (ots) - 35 Abgeordnete der Regierungsfraktionen verweigerten der Regierungschefin ihre Stimme. Es ist kein glorreicher, kein triumphaler Start für Angela Merkel. Aber es ist ein erklärbares Ergebnis. Die SPD hat sich schwer getan, in diese Regierung einzutreten - das hinterlässt Spuren. Ablesen ließ sich das auch daran, wie die Sozialdemokraten auf die Wahl reagierten: Sie nahmen sie ungerührt hin, fast wie ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur deutsch-französischen Europapolitik: Wir werden in den kommenden Wochen erleben, wie sich aus den Visionen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den Absprachen der hiesigen Koalitionäre eine gemeinsame Reformagenda herausbildet. Tragfähige Kompromisse zwischen Berlin und Paris sind Voraussetzung ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau beschäftigt sich mit dem Zustand der Altenpflege in Deutschland: Bei einem entscheidenden Punkt haben Union und SPD gekniffen. Die Grundsatzfrage heißt: Was ist uns die Pflege wert? Wollen wir, dass unsere Eltern und Großeltern (und später auch wir selbst) den allerletzten Lebensabschnitt rundherum versorgt verbringen können, frei von finanziellen Sorgen? Das sollte Konsens ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum türkischen Einmarsch in Afrin: Sicher sind auch die Vertreter der syrischen Kurden keine Heiligen, sie unterdrücken politische Gegner und haben ihrerseits Araber aus eroberten Gebieten vertrieben. Aber sie sind keine Islamisten, sondern deren erbitterte Feinde. Sie sind mit dem Westen verbündet und die einzige säkulare Kraft in der Region. Dass Europa die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Urteil des Menschenrechts-Gerichtshofs gegen die Türkei: Journalismus ist kein Verbrechen. Es ist bitter, wenn Gerichte eine derartige Selbstverständlichkeit aussprechen müssen. Im Fall der Türkei blieb den Richtern des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte keine andere Wahl. Staatspräsident Recep ...
