Stories about Regierung

Straubinger Tagblatt

EU-Migrationspakt - Ein Solidaritätsprinzip ohne Solidarität funktioniert nicht

Straubing (ots) - In der aufgeladenen Debatte um Zuwanderung wird der Plan zur Umverteilung nicht mehr nur als technische Aufgabe betrachtet. Er ist hochpolitisch in einer Zeit, in der etliche Politiker von Warschau bis Den Haag versuchen, mit Extremvorschlägen jene Wähler milde zu stimmen, die sich populistischen Brandstiftern anschließen. (...) Je näher Juni 2026 ...

SPD-Bundestagsfraktion

Wirtschaftsgutachten: Forderungen zur Erbschafts- und Schenkungssteuer sind ein richtiges und wichtiges Signal

Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat der Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein Jahresgutachten veröffentlicht und der Bundesregierung übergeben. Die SPD-Fraktion begrüßt die Forderungen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer als ein richtiges und wichtiges Signal. ...

Mitteldeutsche Zeitung

BSW Sachsen-Anhalt beruft Sonderparteitag zur Abwahl von fünf Kritikern ein

Halle (ots) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen-Anhalt wird von heftigen Kontroversen erschüttert. Bei einem Sonderparteitag in zwei Wochen wird der Konflikt offen ausgetragen. Drei Kreisverbände aus dem Landesnorden haben beantragt, fünf missliebige Vorstandsmitglieder abzuwählen, darunter Vize-Parteichefin Sylvia Winkelmann-Witkowsky, ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": BSW mit dem Rücken zur Wand - Kommentar zur Koalitionskrise in Brandenburg

Berlin (ots) - Nicht wegen der Aufrüstung der Bundeswehr am Fliegerhorst Holzdorf oder wegen gravierender Einschnitte bei der Bildung gefährdet das BSW die Koalition mit der SPD in Brandenburg. Es riskiert der geplanten Änderung von zwei Medienstaatsverträgen halber, dass sich Ministerpräsident Dietmar Woidke umorientiert auf eine Regierung mit der bislang ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau zu BSW Brandenburg/Regierungskrise: Der Spaltpilz wuchert im BSW

Frankfurt (ots) - Regierungschef Woidke steht eine Phase schwieriger Abwägungen bevor. Glaubt er den Beteuerungen des Koalitionspartners, dass in Zukunft die nötigen Mehrheiten stehen? Eigentlich kann er das nicht. Vieles ist möglich, alles im Fluss. Die AfD wartet nur darauf, dass es schiefgeht. Andererseits: Politik darf kein Selbstzweck sein, die Wähler:innen ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Bernhard Eisenhut MdL: SPD-Projekt „Gemeindeschwestern“ ist irreführend und unbezahlbar

China National Nuclear Corporation (CNNC)

China National Nuclear Corporation (CNNC) auf der World Nuclear Exhibition 2025 in Paris

Straubinger Tagblatt

Feuergefecht von Erding - Abwarten und Tee trinken ist ein bisschen zu wenig

Straubing (ots) - Nirgends steht geschrieben, dass Parlamente erst dann aufklären und bewerten dürfen, wenn Staatsanwälte - zuweilen erst nach geraumer Zeit - zu einem Ergebnis gekommen sind. Die Öffentlichkeit fühlt sich jedenfalls bei solch spektakulären Fällen wie dem Gefecht zwischen Bundeswehr und Polizei von Erding mit dem Hinweis "Abwarten" nicht gut ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Ursula von der Leyens EU will immer mehr Macht - den Bürgern sollte das Sorge bereiten

ING Deutschland

30. Helmut Schmidt Journalistenpreis verliehen

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR zum Jahresgutachten: Bundesregierung mit Reformen erst am Anfang des Weges

Berlin (ots) - - Alle Akteure beim Bürokratieabbau mitnehmen - Sondervermögen darf kein Verschiebebahnhof werden - Riester- und Frühstartrente als Auftakt für Reform des Sozialstaats In ihrem heute vorgelegten Jahresgutachten stellen die Wirtschaftsweisen die wachstumspolitische Agenda der Bundesregierung richtigerweise in den Mittelpunkt ihrer Analyse. Denn selbst ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

ZIA begrüßt klare Signale zur EnWG-Novelle – dauerhafte Lösung notwendig

ZIA begrüßt klare Signale zur EnWG-Novelle – dauerhafte Lösung notwendig Berlin, 12.11.2025 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt ausdrücklich die jüngsten Äußerungen des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes ...

ZDF

Thema bei "maybrit illner" im ZDF: "Kein Aufschwung, kein Vertrauen – Zerreißprobe für Schwarz-Rot?"

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Uwe Hellstern MdL: Nationalpark-Erweiterung ja – aber nicht zum Schleuderpreis

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

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BdSt NRW veröffentlicht „KI-Kompass für Kommunen“

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Bernd Gögel MdL: SPD personalisiert Corona-Problem unseriös

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Bundesbildungsministerin Prien will in der Demokratieförderung andere Schwerpunkte setzen

Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will im Bereich der Demokratieförderung den Schwerpunkt auf Demokratiebildung und die Extremismusprävention legen. Das sagte sie am Mittwoch in einem Interview auf Radio3 vom rbb. Die Gestaltung von Vielfalt sei dagegen eine Frage, die aus der ...

ARTE G.E.I.E.

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Themenabend: Brandherd Nahost | ab 25. November auf arte.tv und am Di, 2. Dezember auf ARTE

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

Naturschutz ist Menschenrecht / BUND legt weiteren Schriftsatz zum IGH-Klima-Gutachten bei seiner laufenden Verfassungsbeschwerde vor

Berlin (ots) - - Ungebremstes Artensterben: Lage beim Naturschutz schlimmer als beim Klima - Ohne intakte Ökosysteme menschliche Existenz bedroht - Internationaler Gerichtshof gibt BUND-Verfassungsklage Rückenwind Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat seine Klage auf eine bessere ...

PHOENIX

Falko Droßmann (SPD): Soldaten sind zum Kämpfen da, nicht um Demokratie aufzubauen

Berlin/Bonn (ots) - Falko Droßmann, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, habe in der Debatte um einen Wehrdienst erlebt, dass "viele Dinge durcheinander" gebracht wurden. Man habe ausschließlich Freiwillige in der Bundeswehr und diese solle weiterhin so attraktiv sein, dass viele Menschen sich freiwillig melden. Zum 70-jährigen Bestehen der ...

Helaba

Märkte und Trends 2026: Weltwirtschaft - Die Karten werden neu gemischt

Frankfurt am Main (ots) - - Helaba Research & Advisory präsentiert Konjunktur- und Kapitalmarktausblick 2026 - Wachstum der deutschen Wirtschaft schließt 2026 mit 1,5 Prozent zur Eurozone auf - Umfassende Reformtätigkeit Voraussetzung für nachhaltigen Erfolg - Inflationsrate um 2 Prozent erfordert keine weiteren Zinssenkungen der EZB - DAX zum Jahresende 2026 bei ...

FSM - Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.

Gemeinsam gegen sexualisierte Gewalt im Netz / Was Fachkräfte wissen müssen

Berlin/Köln/Mainz (ots) - - Am 18. November ist der europäische Aktionstag gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern - Beschwerdestellen der FSM, eco und jugendschutz.net bieten kostenfreies Webinar für pädagogische Fachkräfte, Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie weitere Interessierte - Mitarbeitende von UBSKM (Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen ...

Bundesnetzwerk Konfliktbearbeitung

Auftakt des Bundesnetzwerks Konfliktbearbeitung / Neue Angebote und Strukturen für konstruktive Konfliktkultur in Deutschland

Rehburg-Loccum (ots) - Von heute bis Freitag trifft sich das Bundesnetzwerk Konfliktbearbeitung in Loccum. Dazu sind erstmalig alle eingeladen, die den Fachaustausch suchen und sich dem Netzwerk anschließen wollen. Das Netzwerk will Angebote und Expertise für Konfliktbearbeitung in Deutschland stärker bündeln ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

BdSt NRW vergleicht Friedhofsgebühren 2025 in Großstädten