Berlin (ots) - Nichts Neues unter der Sonne: Der Verfassungsschutzbericht ist und bleibt ein ideologiegetriebenes Konvolut, in dem verschiedene politische Akteure als "Extremisten" gleichgesetzt und so als gleichermaßen gefährlich für "die Demokratie" dargestellt werden. Auch wenn Innenminister Dobrindt aufgrund unabweisbarer Fakten einräumen musste, dass die ...
Berlin (ots) - Ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt von Donald Trump erleben die USA ihren ersten Aufstand - und manche Aktivist*innen prophezeien bereits einen heißen Sommer. Nachdem die Einwanderungsbehörde ICE bei einer martialischen Razzia am Freitag in Los Angeles mehrere Dutzend Einwanderer*innen festgenommen hatte, kam es spontan zu Straßenblockaden. Seitdem halten die Proteste an. Die von Trump - gegen den ...
Berlin (ots) - Dass seine Parteifreunde Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag dafür beglückwünschten, dass er beim Antrittsbesuch bei Donald Trump seine Punkte habe machen können, gehört zum innenpolitischen Geschäft. Doch wenn es schon als Erfolg gewertet wird, im Oval Office vom Gastgeber und seinen Leuten nicht vorgeführt zu werden, zeigt das vor allem, wie ...
Berlin (ots) - Wenn eine alleinerziehende Mutter im Monat 600 Euro mehr hätte, dann würde für sie ein neues Leben anbrechen - eines, das für sie aus finanzieller Sicht unbeschwerter wäre. Um ungefähr 600 Euro sollen die Diäten im Bundestag nun angehoben werden, so sieht es ein Gesetz vor, über das die Parlamentarier selbst entscheiden. Es ist nicht mehr als ...
Berlin (ots) - Das neue System der Verteilung von Lebensmitteln und Wasser im Gazastreifen ist eine geplante Farce, die zur Tragödie mit vielen Toten wird: Erst übernimmt eine ominöse Stiftung die Logistik der humanitären Hilfe für den gesamten Gazastreifen. Dann wird an deren sogenannten Verteilzentren auf hungernde Menschen geschossen. Und jetzt sind sie sogar ...
Berlin (ots) - Der Ökonom Heinz-J. Bontrup bezweifelt, dass der vom Kabinett beschlossene "Wachstumsbooster" die Wirtschaft ankurbelt. "Mit Abschreibungserleichterungen wird nicht ein Euro mehr investiert und keine zusätzliche Nachfrage geschaffen", kritisiert Bontrup gegenüber "nd.Der Tag". Der Steuereffekt wirke außerdem nur bei Unternehmen, die Gewinne erzielen, ...
Berlin (ots) - Schaut man auf das Selbstbild von CDU und CSU, dann präsentieren sich die christdemokratischen Parteien als Hüter der Rechtsstaatlichkeit und der europäischen Einigung. Friedrich Merz wurde im Wahlkampf nicht müde, sich als Erbe Adenauers und Kohls darzustellen. Im Gegenzug zu Olaf Scholz sei er der Europäischen Union verpflichtet. Dass die CDU die Partei für Recht und Gesetz ist, darauf weisen ...
Berlin (ots) - Die Niederlage des liberalen Rafal Trzaskowski ist ein schwerer Rückschlag für das Regierungslager. Zwar ändert sich mit der Wahl von Karol Nawrocki zum Staatspräsidenten nichts an den komfortablen Mehrheiten für die Regierenden im Sejm oder im Oberhaus (Senat), aber der politisch recht breit gefächerte Regierungsbogen gerät unter erhöhten Druck. ...
Berlin (ots) - Die Regierungserklärung von Friedrich Merz hatte Hoffnung gemacht: auf ein Mindestmaß an Vernunft in der deutschen Außenpolitik. Der neue Kanzler hatte betont, Deutschland wolle die Ukraine weiter militärisch unterstützen, aber nicht selbst Kriegspartei werden. Genau diese Grenze wäre mit der ...
Berlin (ots) - Als Bauernopfer fühlen sich die Verurteilten im Volkswagen-Prozess. Nicht nur für sie kam überraschend, dass es für zwei Ex-Manager Gefängnisstrafen gibt. Die Verfahren gegen zahlreiche Mitangeklagte waren im Laufe der Jahre sang- und klanglos eingestellt worden. Die Kritik der übrig gebliebenen Angeklagten ist daher nachvollziehbar. Aber nicht als Rechtfertigung für ihre Taten, sondern nur als Beleg ...
Berlin (ots) - Die Meldungen, die am Freitagmorgen veröffentlicht wurden, erinnern ein wenig an Wirtschaftsberichterstattung. Endlich neue Quartalszahlen: Deutschland hat im ersten Vierteljahr mehr abgeschoben. 6151 Menschen wurden aus dem Land gebracht. Wir können lesen, dass das aufs Jahr hochgerechnet 24.000 ...
Berlin (ots) - Wieder liegt eine neue Studie über kritikwürdiges Verhalten in Polizeibehörden vor. Die im Auftrag der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes erstellte Untersuchung sieht Diskriminierung von Personengruppen in allen Bereichen der Polizeiarbeit. Stichwort Racial Profiling, Stichwort ...
Berlin (ots) - Weit über ein Jahr hat es gedauert und bis zum Tod von über 53.000 Menschen, dass die Europäische Union sich zum Handeln entschließt. Der angekündigte Schritt, das Assoziierungsabkommen mit Israel zu überprüfen, ist zunächst eine harmlose Entscheidung. Sollten auf die Prüfung jedoch ...
Berlin (ots) - Wer kennt ihn nicht, den Satz: "Wir arbeiten daran." Er fällt in der Regel dann, wenn man eine lästige Nachfrage abwimmeln will. Im Ukraine-Krieg ist es nicht anders. Das Bedürfnis wird immer dringender, dieses Morden zu beenden. Klar, es ist ein Fortschritt, wenn US-Präsident Donald Trump und der ...
Berlin (ots) - Dass die israelische Regierung endlich wieder Hilfslieferungen in den Gazastreifen lassen will, ist eine gute Nachricht. Eigentlich. Die Einschränkung muss sein, weil diese Entscheidung erstens weit überfällig ist. Wer mehr als zwei Monate lang die Menschen in dem weitgehend zerstörten ...
Berlin (ots) - Man reibt sich die Augen: Alle Welt kritisiert die autokratischen, hypernationalistischen Tendenzen der Trump-Administration. Doch kaum fordert diese von den Nato-Staaten fünf statt der bisher vorgegebenen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fürs Militär, macht der Nato-Generalsekretär konstruktive Vorschläge, und der neue deutsche Außenminister ...
Berlin (ots) - Wenn man nur die Rede des neuen deutschen Regierungschefs am Mittwoch gehört hat, dann könnte man Alice Weidel fast zustimmen. "Sie sind der Kanzler der Linken", empörte sich die AfD-Fraktionschefin. Und tatsächlich: Friedrich Merz gab sich staatsmännisch, mäßigte seinen Ton in Sachen ...
Berlin (ots) - Noch immer betonen deutsche Politiker das Selbstverteidigungsrecht Israels. Das tat Bundespräsident Steinmeier beim Treffen mit seinem Amtskollegen Herzog. Das tat vor ihm der neue Bundesaußenminister Wadephul beim Treffen mit Israels Premier Netanjahu. Er erklärte gar, man könne Israel "völkerrechtswidriges Verhalten nicht vorwerfen", sei ...
Berlin (ots) - Die jüngste Ankündigung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bedeutet einen historischen Einschnitt: Nach mehr als vier Jahrzehnten des bewaffneten Kampfes hat die Organisation auf einem Parteikongress die Selbstauflösung und vollständige Entwaffnung beschlossen - auf Geheiß ihres in der Türkei inhaftierten Gründers Abdullah Öcalan. Damit endet ...
Berlin (ots) - Es war ein schöner Anblick, der sich am Donnerstag in der Schönholzer Heide geboten hat: Jung und Alt besuchten das dortige Sowjetische Ehrenmal in Berlin-Pankow, Blumenkränze wurden am Obelisken aufgestellt, Menschen senkten ihr Haupt vor der Statue, die eine Frau darstellt, die ihren toten Sohn ...
Berlin (ots) - Wieder einmal haben am Donnerstag ein Bundespräsident und eine Bundestagspräsidentin demonstriert, was für ein Meister Deutschland in Sachen Aufarbeitung seiner finsteren Geschichte ist. Es gab Worte des Dankes an alle Befreier, klare Schuldeingeständnisse für den vom Hitler-Regime vom Zaun ...
Berlin (ots) - "Ab heute regiert die Hoffnung!", titelte die "Bild"-Zeitung am Dienstag, um siegesgewiss schon vorab ihren Lieblingskanzler auszurufen. Doch als am Dienstagvormittag die Stimmen des geheimen Bundestagsvotums zur Wahl des neuen Bundeskanzlers ausgezählt waren, fehlte dem Kandidaten Friedrich Merz die nötige Mehrheit. 328 von 630 Stimmen haben CDU, CSU und SPD im Parlament, mindestens 316 hätte Merz ...
Berlin (ots) - Wer dafür verantwortlich ist, dass Friedrich Merz erst im zweiten Anlauf gewählt wurde, ist nicht bekannt. Die Kanzlerwahl ist geheim. Es kursieren verschiedene Theorien: Sozialdemokrat*innen, die damit unzufrieden sind, wie Lars Klingbeil seinen Stiefel durchgezogen hat, oder die den Brandmauerbrecher Friedrich Merz nicht wählen wollten. Oder ...
Berlin (ots) - Als die SPD mit Olaf Scholz 2021 überraschend die Bundestagswahl gewann, galt der damalige Generalsekretär Lars Klingbeil als Wahlkampfgenie. Dreieinhalb Jahre später perlt die dramatische Niederlage der SPD von ihm ab wie der Regen an einer frisch polierten Autoscheibe. Klingbeil hat als ...
Berlin (ots) - "Arme werden ärmer." Kurz, knapp und prägnant ist das Fazit des neuen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Die Erklärung ist einfach: Die Preissteigerungen im Bereich Energie, Miete und Lebensmittel der vergangenen Jahre übersteigen viele niedrige Einkommen und sozialstaatliche Förderungen. Dass die Umsätze von Wohnkonzernen und ...
Berlin (ots) - Deutschland befindet sich laut linken Ökonomen in einer anhaltenden gesamtwirtschaftlichen Stagnationskrise. Seit 2019, vor der Corona-Pandemie, habe das Bruttoinlandsprodukt um nur noch 0,3 Prozent zugelegt, schreibt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in ihrem "Memorandum 2025", das der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" vorliegt. Neben öffentlichen Investitionen in ...
Berlin (ots) - Die IG-Metall-Gewerkschafterin Chaja Boebel hat sich kritisch zur Haltung von Gewerkschaften gegenüber rechten Bestrebungen in Betrieben geäußert. Man habe sich zu lange auf Erfolgen ausgeruht "und ausgeblendet, dass man im Betrieb mit den Auswirkungen gesellschaftspolitischer Debatten nicht nur ...
Berlin (ots) - Die künftige Bundesregierung nimmt Konturen an, und die versprechen nichts Gutes. Die Personalauswahl ist eine endgültige Abrechnung mit der Ära Merkel. Niemand, der in der CDU Merkels Linie zugeordnet werden könnte, ist im künftigen Kabinett vertreten. Man könnte es auch Rechtsruck nennen, der ...
Berlin (ots) - Die Ausladungsempfehlungen des Auswärtigen Amtes an Gedenkstätten, Kommunalvertreter und Landesregierungen sowie der vorauseilende Gehorsam vieler Adressaten sind ein neuer Tiefpunkt im deutschen Erinnerungstheater. Offizielle Vertreter von Russland und Belarus sind bei offiziellen ...
Berlin (ots) - Es droht ein Einheitslohn in Deutschland! So klingt es mit Schrecken aus den Chefetagen, wenn dort in alter antisozialistischer Manier gegen die mögliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro gewettert wird. Die Tariflöhne könnten mit einer solchen Lohnuntergrenze nicht schritthalten, ...
