Stories about Wahlen

SWR - Südwestrundfunk

BW-Trend: CDU bleibt stärkste Kraft, aber Grüne holen auf

Neue Osnabrücker Zeitung

Reichinnek fordert Ende von Privilegien für "Überreiche" bei der Erbschaftssteuer / Linken-Vorsitzende kritisiert aktuelle Regelungen als "massiv ungerecht" und warnt vor Einführung einer Flat Tax

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts der Debatte um die Reform der Erbschaftssteuer hat die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, eine grundlegende Überarbeitung des Systems gefordert. "Die Erbschaftssteuer ist in ihrer aktuellen Ausgestaltung massiv ungerecht", sagte Reichinnek ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Städte- und Gemeindebund unterstützt CDU-Vorstoß zu automatischen Genehmigungen / Geschäftsführer Berghegger für Drei-Monats-Frist - Ruf nach Verzicht auf "Goldplating"

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Kommunen haben sich hinter den Vorschlag der CDU zu automatischen Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen gestellt. "Wir unterstützen die Idee, das Verwaltungshandeln in Deutschland zu beschleunigen und Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen innerhalb einer ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Wagenknecht fordert Rente ab 60 für Pflegekräfte und körperlich Arbeitende / Sie will Fachkräftemangel durch früheren abschlagsfreien Ruhestand bekämpfen -"Bestrafung" durch Rentenkürzungen beenden

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die frühere Linken- und BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert eine grundlegende Reform des Rentensystems, um Menschen in körperlich belastenden Berufen einen abschlagsfreien Ruhestand ab dem 60. Lebensjahr zu ermöglichen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundesregierung widerruft fast jede zweite Aufnahmezusage für Afghanen aus Ampel-Zeit / Linken-Politikerin Bünger: Innenminister Dobrindts Sicherheitsbedenken nur vorgeschoben

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Fast die Hälfte von 2308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung sollen nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

GEW-Landeschef Stefan Störmer weist Vorwurf der Herabwürdigung zurück / Niedersachsens Gewerkschaftsvorsitzender sieht Grund für interne Kritik in der Aufarbeitung von Finanzvorgängen

Osnabrück (ots) - Der niedersächsische Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erklärt die Kritik von Mitarbeitern an seinem Führungsstil mit einer Untersuchung der Finanzen. "Dass Aufarbeitungsprozesse intern manchmal als härter empfunden werden als früher, kann sein - insbesondere ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Verbraucherschutzministerin lobt SPD-Vorschlag für "Deutschland-Korb" mit preiswerten Lebensmitteln / Hubig: Unsere Handelsketten könnten sich Griechenland zum Vorbild nehmen -"Es geht nicht um Luxus"

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Bundesverbraucherschutzministerin Stefanie Hubig hat sich hinter den SPD-Vorschlag nach einem verbilligten "Deutschland-Korb" mit Grundnahrungsmitteln gestellt. "Ich halte es für einen guten und klugen Vorstoß, Lebensmittelketten zu einer gemeinsamen Preissenkung für ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Hubig macht Tempo bei Speicherung von IP-Adressen / Justizministerin: Gesetzentwurf soll im Frühjahr ins Kabinett -"Oft einzige Spuren von Tätern im Netz"-"Anonym hetzen ist feige und armselig"

Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat die geplante Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung von Internetkriminalität verteidigt und eine baldige Kabinettsvorlage angekündigt. "Wir müssen unseren Ermittlungsbehörden effektive und rechtsstaatliche Instrumente für die Strafverfolgung an ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nius-Debatte: Bundesjustizministerin beklagt "beunruhigende Entwicklungen" in den Medien / Stefanie Hubig: "Auch Meinungsjournalismus muss faktenbasiert sein"

Osnabrück (ots) - Nach der Aufregung über die Nius-Kritik von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig in die Debatte eingeschaltet. Zwar sei auch "Journalismus mit einer klaren Schlagseite" von der Presse- und der Meinungsfreiheit geschützt. Der Schutz ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundesjustizministerin rechtfertigt geplanten Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung

Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. "Strafbare Volksverhetzung hat in den zurückliegenden Jahren stark zugenommen. Wir reden hier von Angriffen auf die Menschenwürde, von Aufstachelung zum Hass gegen Juden und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundesjustizministerin warnt vor Verzicht auf AfD-Verbotsverfahren "aus politischen Gründen"

Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. "Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen", sagte Hubig im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). "Wir müssen ernsthaft prüfen, ob die Voraussetzungen ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Januar 2026 / Rund drei Viertel: Politik von Trump gefährdet Fortbestand der NATO / Große Mehrheit: Bundesregierung tut zu wenig zur Ankurbelung der Wirtschaft

Neue Osnabrücker Zeitung

Regierung schafft "Recht auf Reparatur" für Handys, Waschmaschinen, Kühlschränke / Verbraucherschutzministerin Hubig legt Gesetzentwurf vor -"Die Wegwerfgesellschaft hat keine Zukunft"

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Bundesregierung schafft ein "Recht auf Reparatur" für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke. Der Gesetzentwurf von Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD), der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt, soll die Hersteller ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bikini-Bilder von X-KI Grok: Bundesjustizministerin will Strafrecht nachschärfen / Stefanie Hubig: "Müssen Betroffene besser schützen"-"Accounts könnten zeitweise gesperrt werden"

Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will das Erstellen und Verbreiten von mit Künstlicher Intelligenz erzeugten sexualisierten Bildern eindämmen. "Wir müssen Betroffene noch besser vor solchen KI-Bildmanipulationen schützen. Es muss einfacher werden, sich gegen Verletzungen von ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Rotes Kreuz warnt: Kostensteigerungen bedrohen gemeinnützige Angebote / DRK-Generalsekretär mahnt verlässlichere Kostenerstattung vom Staat an: "Bereits Kapazitäten abgebaut"

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts steigender finanzieller Belastungen mahnt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) eine verlässlichere Kostenerstattung an. "Steigende Kosten beispielsweise für Energie und Personal wurden nicht durch entsprechende Anhebungen der Leistungsvergütungen kompensiert", sagte ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Haseloffs Notbremse - Kommentar zum angekündigten Amtswechsel in Sachsen-Anhalt

Berlin (ots) - Nun hat er es also doch getan: Reiner Haseloff, Langzeit-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, gibt sein Amt Ende Januar ab. Acht Monate vor der Landtagswahl macht er Platz für den CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze. Sven wer? Genau das ist das Problem. Schulze ist zwar Wirtschaftsminister, aber in Sachsen-Anhalt kennen ihn nur Politikfreaks, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Martin Sonneborn fordert Überwachung Ursula von der Leyens / Martin Sonneborn: "Wenn ich doof wäre, würde ich auch AfD wählen"

Osnabrück (ots) - Martin Sonneborn fordert Überwachung Ursula von der Leyens Satirische Reaktion auf EU-weite Chatkontrolle: "Frau von der Leyen hat schon dreimal illegal ihre SMS gelöscht" Osnabrück. Martin Sonneborn (Die PARTEI), Satire-Politiker, fordert die Überwachung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Alexander Schweitzer: "Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen hat Priorität" Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz verlangt Steuersenkungen "so schnell wie möglich"

Osnabrück (ots) - Im Streit um Steuersenkungen zwischen Union und SPD im Bund hat der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), zeitnahe Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen gefordert. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schweitzer: "Für mich hat ...

Neue Osnabrücker Zeitung

DGB warnt Kanzler Merz vor verlorenem Jahr für Beschäftigte / DGB will Vermögensabgabe zur Entschuldung von Kommunen / DGB-Chefin Fahimi wirft AfD "arbeitnehmerfeindliche" Politik vor

Osnabrück (ots) - DGB warnt Kanzler Merz vor verlorenem Jahr für Beschäftigte Vorsitzende Fahimi: Wer die AfD eindämmen will, muss toxische Debatten um sozialen Kahlschlag beenden Osnabrück. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) warnt vor einem verlorenen Jahr für Arbeitnehmer. "Die permanent ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Jeder Zweite befürwortet deutliches Statement von Deutschland und EU gegen US-Vorgehen in Venezuela

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage vor der AfD – SPD nur noch bei 13 Prozent

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Drei von vier Deutschen halten USA für keinen vertrauenswürdigen Partner

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Auch Anfang 2026 blicken fünf von sechs Deutschen beunruhigt auf die Verhältnisse in Deutschland

Neue Osnabrücker Zeitung

Top-Ökonom beklagt "Führungsvakuum in der Rüstungspolitik" auch acht Monate nach Regierungsstart

Osnabrück (ots) - IfW-Präsident Schularick mahnt Steuerung aus Kanzleramt an - Sonst werden wir nur "bessere Vasallen" der USA Osnabrück. Der führende Wirtschaftsforscher Moritz Schularick beklagt ein "Führungsvakuum in der Rüstungspolitik" und drängt Kanzler Friedrich Merz zur raschen Lösung aus der ...