Straubing (ots) - Der Rechtsstaat ist gefordert, der Gefahr konsequenter zu begegnen. Die bisherigen Sicherheitskonzepte stoßen an Grenzen, sobald transnationale Terrornetzwerke wie Hamas für ihre Aktionen gezielt auf lokales Personal zurückgreifen.Unverständlich ist, dass überhaupt darüber diskutiert wird, ob Doppelstaatlern, die sich terroristisch engagieren, ...
Straubing (ots) - Der Herbst der Reformen fällt aus, (...) es soll ein Frühling werden, erst tagen die Kommissionen, ob es im Frühjahr Ergebnisse gibt? Eines steht jetzt schon fest: Das Bürgergeld soll reformiert werden. Fachleute haben errechnet, dass dort pro Jahr immerhin 480 Millionen Euro eingespart werden können. Von den 150 Milliarden Euro, die in den nächsten drei Jahren fehlen, immerhin ein knappes Prozent, ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Deutsches Zentrum für Altersfragen
Berlin (ots) - Etwa 4 Prozent der Menschen in der zweiten Lebenshälfte sind Mitglied einer Partei und 2 Prozent sind in einer Bürgerinitiative aktiv. Mit welcher Wahrscheinlichkeit jemand in Parteien oder Bürgerinitiativen politisch aktiv ist, hängt neben dem Alter von weiteren Faktoren ab, beispielsweise vom Geschlecht, vom Einkommen, von der Region, in der man lebt - und in besonderem Maße vom Bildungsstand. Daten ...
AfD - Alternative für Deutschland
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Viele Fragen der Umsetzung noch offen - Deutschland zur Unterstützung bereit US-Präsident Donald Trump hat am gestrigen Montag seinen Friedensplan für Gaza vorgestellt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Trumps Plan bietet die beste Chance für einen Frieden im Gazastreifen. Aus den 20 Punkten ...
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Für Bürgerrechte und Zivilcourage: Erste Verleihung der Burkhard Hirsch-Medaille in Düsseldorf an ehemaligen Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und die Familie des Bürgerrechtlers Burkhard Hirsch ehren am 7. Oktober 2025 erstmals eine ...
Hamburg (ots) - Anlässlich des 7. Oktobers – der 2. Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel – zeigt das NDR Fernsehen in einer deutsch-israelisch-palästinensischen Filmnacht zwei Werke mit ganz unterschiedlichen Perspektiven: als deutsche Free-TV-Premiere den Kinofilm „Südsee“ von Henrika Kull, eine deutsch-israelische Liebesgeschichte, und die ...
AfD - Alternative für Deutschland
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mit einem Werkstattgespräch zur Kindergesundheit füllt Bayern den im Juni 2025 in Berlin geschlossenen Pakt für Kindergesundheit mit Leben. Ein wichtiges Thema, denn immer mehr Kinder leiden unter Bewegungsmangel, psychischen Belastungen, ungesunder Ernährung oder chronischen Erkrankungen. Der von der CSU-Landtagsfraktion initiierte bayerische ...
Berlin (ots) - Entscheidung des IPC ist ein Schlag ins Gesicht der ukrainischen Teilnehmer Das Internationale Paralympische Komitee (IPC) hat bei der Generalversammlung in Seoul beschlossen, die wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine geltende Teilsuspendierung russischer und belarussischer Athleten aufzuheben. Hierzu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Die ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bayern, Bremen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen zeigen Flagge und sagen Antisemitismus und Judenhass länderübergreifend den Kampf an. Bei ihrem Treffen im Bayerischen Landtag haben die Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktionen ein länderübergreifendes Netzwerk gegen Antisemitismus vereinbart. Sie wollen sich dafür einsetzen, ...
FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Erinnerung als Integrationsprojekt – Umfrage der Bundesstiftung Aufarbeitung zum Tag der Deutschen Einheit Berlin, 29. September 2025 – Zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober zeichnet eine repräsentative Forsa-Umfrage der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ein zwiespältiges Bild: ...
Köln (ots) - Zwei Wochen nach den Kommunalwahlen waren die Bürgerinnen und Bürger in 148 Kommunen und Kreisen von NRW nochmals zu Abstimmungen aufgerufen - und gerade weil die Dynamik im zweiten Wahlgang ganz anders ist als im ersten, lassen sich daraus interessante Schlüsse ziehen. Wenn sich das Bewerberfeld ...
Straubing (ots) - Immer wieder werden auf dem Parteitag kritische Stimmen laut: Wann man denn endlich die sozialdemokratische Handschrift bemerke, wann es denn nun endlich losgehe mit der sozialdemokratischen Politik, wollen Delegierte von den Bundespolitikern wissen. (...) Zwei politische Generationen haben vergessen lassen, was es heißt, in Regierungsverantwortung zu stehen, nämlich Kompromisse zu schließen. (...) Es ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Fulda (ots) - Es ist ein Symbol dafür, woran Deutschland krankt: Da diskutieren Bundeskanzler Merz (CDU) und seine Arbeitsministerin Bas (SPD) darüber, ob die Reform des Bürgergelds nun Chefsache, Chefinnensache oder vielleicht beides ist, während sich der Staat Tag für Tag von Kriminellen ausnehmen lässt. Und ...
Frankfurt (ots) - Mal angenommen, Sie hätten im Innenhof Ihres gemieteten Hauses eine wilde Party gefeiert, bei der Dutzende Rechtsextreme anwesend gewesen wären, und alles wäre weltweit in den Abendnachrichten zu sehen gewesen - dann hätten Sie vermutlich auf dem Immobilienmarkt große Schwierigkeiten, eine neue Unterkunft zu finden. Wenn Ihr jetziger Vermieter dann noch herumerzählt, Sie hätten ihn erpressen ...
FDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Zahlreiche Experten aus Verwaltung, IT-Branche sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten am Freitag (26. September) der Einladung des digitalpolitischen Sprechers der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais nach Stuttgart, um gemeinsam mit Alexander Handschuh (Beigeordneter, Deutscher Städte- ...
Straubing (ots) - Institutionelle Grundpfeiler der USA beginnen zu bröckeln. Comey hatte in Trumps erster Amtszeit maßgeblich an den Russland-Ermittlungen mitgewirkt. Eine Demokratie lebt davon, dass Kontrolleure unbehelligt arbeiten können, selbst dann (oder gerade dann), wenn sie unbequem werden. Doch Trump und seine Leute sind zunehmend außer Rand und Band. Was ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin hat heute in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle zugunsten der Partei entschieden und die fristlose Kündigung als unberechtigt bewertet. Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher, erklärt: "Das Gericht hat unsere Rechtsauffassung wie erwartet ...
